Termine / Aktuelles
Alle gemeinsam für das Klima:
Globaler Klimastreik am 24.09.21
Fr 24.09. um 12 Uhr,
Demo-Start: am Neuen Rathaus
Wie geht Betriebsrat? Infoveranstaltung zu den Betriebsratswahlen 2022. Vorbereitend möchten wir über die Aufgaben und Handlungsfelder von Betriebsräten informieren und auf die Wahl hinweisen. Thilo Jahn, ver.di-Gewerkschaftssekretär, berichtet aus der Arbeit von Betriebsräten und stellt die verschiedenen Wahlverfahren vor.
Dienstag, 21.09., 17:30 Uhr.
Wir bitten um Anmeldung unter goettingen@bw-verdi.de oder Tel. 0551 / 47188. Der Link zu der kostenlosen Online-Veranstaltung (Zoom) wird kurz vor der Veranstaltung per Email verschickt. Die Veranstaltung (after work Bildung) ist eine Kooperation von Bildungswerk ver.di und ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen.
Externe Links
Lokal
- ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen
- ver.di Bildungswerk Göttingen e.V.
- IG Metall Südniedersachsen/Harz
- DGB Südniedersachsen/Harz
- Göttinger Stadtinfo goest
- Monsters of Göttingen
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- Basisdemokratische Linke Göttingen
Bundesweit
- ver.di
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- LabourNet Germany
- labournet.tv
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- Arbeitsunrecht Blog
- Interventionistische Linke
- Lernen im Kampf
International
- Labournet International
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- Service Employees International Union (USA)
Sonstiges
Update zum VHS-Skandal
Wie sich der Fall Eberwien
zum Fall Riethig entwickelte
Das Göttinger Publikum staunte nicht schlecht, als im vergangenen Sommer handfeste Untreue-Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der VHS Göttingen-Osterode öffentlich wurden. Doch der eigentliche Skandal entwickelte sich erst in den darauf folgenden Monaten: Es drängte sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Aufsichtsratsmehrheit alles unternahm, um die möglichen Verfehlungen des Geschäftsführers runter zu spielen und stattdessen die ‚Whistleblower‘ anzugreifen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen Eberwien ein. Was ist passiert?
UMG-Beschäftigte fordern:
Mehr Personal und Löhne, von denen wir leben können!
Solch einen Empfang bekommt der Bundesgesundheitsminister wahrscheinlich auch nicht jeden Tag:
Angereist zum UMG-Jahresempfang, konnte der Minister Gröhe zunächst nur kurz vom Vorstand begrüßt werden und musste sich dann Zeit nehmen, um mit Beschäftigten zu sprechen. Denn gut 100 von ihnen hatten sich zusammen mit Medizinstudent*innen im Eingangsbereich der Uniklinik versammelt, um dem Minister ihre Anliegen zu kommunizieren.
VHS-Nachtrag III:
Wir Staunen ...
Mit großem Erstaunen beobachten wir die Entwicklungen rund um den VHS-Aufsichtsrat. Wir sind überrascht, wie sich die Mehrheit der AR-Mitglieder verhält, seitdem der Betriebsrat der VHS sich im August an dieses Kontrollorgan wandte, um über ein mögliches Fehlverhalten des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Eberwien zu informieren und um Schutz für VHS-Beschäftigte zu bitten (wir berichteten hier).
Wir fragen uns inzwischen:
Könnte es sein, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Marcel Riethig damals entschied, statt seiner Verantwortung nachzukommen alles zu tun, um „Schaden von dem Geschäftsführer abzuwenden"?
Und könnte es sein, dass die vom Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragten Wirtschaftsprüfer (Quattek und Partner) sowie die Rechtsanwälte Schneehain und John in Folge alles daran setzten, genau diese Vorgabe umzusetzen?
Kann es z.B. sein, dass diese „Berater“ tatsächlich die umstrittenen Zahlungen mit der geschäftlichen Kreditkarte mit möglichen anderen „Forderungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen die VHS“ aufrechnen, um zu dem fragwürdigen Ergebnis zu kommen, letztlich wäre der Gesellschaft (fast) kein Schaden entstanden?
Und: Sollte dies auch so der Staatsanwaltschaft vorgetragen werden, wird diese dann zu einem anderen Ergebnis kommen können, als die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit einzustellen?
Nachtrag II: VHS-Eberwien Skandal
Happy End?
Wir lernen Seiten unserer Provinzpolitiker kennen, die wir nie kennenlernen wollten…
Jetzt hat der VHS-Aufsichtsrat die längst überfällige Konsequenz gezogen und den Geschäftsführer Eberwien beurlaubt. Was schon vor langer Zeit hätte passieren müssen, hätte der Aufsichtsrat tatsächlich als Kontrollorgan funktioniert und die Vorwürfe ernst genommen. Dies tat er aber offensichtlich nicht und machte somit aus dem "Fall Eberwien" einen Fall der fehlenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Die im Aufsichtsrat sitzenden Provinzpolitiker verstanden sich als Verteidiger des selbstherrlich agierenden Geschäftsführers, griffen Beschäftigte und ihren Betriebsrat als mögliche „Whistleblower“ an und versuchten bis zuletzt, Eberwien zu halten.
Was lernen wir daraus?
Wir lernen: Normale Beschäftigte erhalten eine Kündigung, wenn sie z.B. verdächtigt werden, Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro unterschlagen zu haben (Fall „Emely“). Die lokale Politik-Prominenz geht aber aber davon aus, dass für einen Geschäftsführer einer „öffentlichen“ GmbH andere Spielregeln gelten und auch eine mögliche Unterschlagung von mehreren Tausend Euro nicht problematisch sei. Das lässt tief blicken…
Nachtrag I zur VHS
Wie aus einem „Fall Eberwien“ ein „Fall Riethig“ wird…
„Atemberaubend“ – so nennt der stellvertretende Chefredakteur des Göttinger Tageblatts zutreffend das Schauspiel, welches Kreisrat Marcel Riethig und der Göttinger Ratsherr Tom Wedrins zurzeit aufführen.
Und es ist tatsächlich atemberaubend, wie der Kreisrat versucht, eine Woche vor der Kommunalwahl die gegen den VHS-Geschäftsführer Eberwien im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften, in dem er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Kollegen Güntzler (CDU) beauftragt zu prüfen, ob ein „Schaden für die VHS entstanden sei“. Wir vermuten mal, er meint nicht den entstandenen Imageschaden oder den Schaden, den ein selbstherrlicher Geschäftsführer tagtäglich anrichtet, sondern einen „finanziellen Schaden“.
Die leicht zu durchschauende Intention ist dabei so simpel wie dreist:
Selbstbedienung in der VHS?
Geschäftsführung der VHS muss finanzielle Unregelmäßigkeiten erklären
Gelten für den Geschäftsführer einer öffentlichen GmbH andere Spielregeln als für „normale“ Beschäftigte? Das fragen sich die KollegInnen der VHS Göttingen-Osterode. Denn wie jetzt ans Licht kam, nutzte wohl der Geschäftsführer der VHS, Thomas Eberwien, die geschäftliche Kreditkarte über fast eineinhalb Jahre, ohne Belege vorzulegen oder Ausgaben für private Zwecke zu erstatten.
Nachdem sich so einige tausend Euro seit April 2015 aufsummierten, u.a. für Flugreisen und Hotelrechnungen in Amsterdam und Mallorca, stellten KollegInnen nun sogenannte Gefährdungsanzeigen und wandten sich mit einer Beschwerde an den Betriebsrat.
UMG: Lohndumping im größten Unternehmen Südniedersachsens
Outsourcing an der Uniklinik Göttingen
Auch in südniedersachsens größten Unternehmen geht das „schleichende“ Ausgründen weiter und damit das Lohndumping.
Denn in zumindest drei Tochterfirmen werden Löhne deutlich unter dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) gezahlt, welcher in der Uniklink zur Anwendung kommt. Neueinstellungen werden in vielen Bereichen (s.u.) nur noch über diese Tochterfirmen zu den schlechteren Konditionen vorgenommen. D.h. im Klartext: Südniedersachsens größter Arbeitgeber, die Universitätsmedizin Göttingen, drückt Lohnkosten, in dem das Lohnniveau für die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze nochmal gut 30% abgesenkt wird.