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  1. Gesetz zur Tarifeinheit und der dreckige Deal der SPD: Mindestlohn gegen Einschränkung des Streikrechts

    Zum GDL-Streik, Zur sogenannten Tarifeinheit - und DER Rolle der SPD

     

    gdl strike mDie Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden war nur die propagandistische Begleitshow zu einem tiefgreifenden Angriff auf das Grundrecht auf Streik.

    Unter Führung der SPD macht die herrschende Funktionselite dieses Staates ernst und verabschiedete das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, welches faktisch kleinen Gewerkschaften das Streikrecht und damit ihre Existenzgrundlage nimmt!

    Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Im internationalen Vergleich verschwindend wenige Streiktage sollen per Gesetz weiter reduziert werden, Arbeitskämpfe weiter erschwert werden. 

    Politisch tragisch, wie es der SPD gelingt Teile der Gewerkschaften einzubinden (vor allem die IGM und IGBCE) - und der DGB sich nicht entblödet Schützenhilfe für die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zu leisten....

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