Termine / Aktuelles
Alle gemeinsam für das Klima:
Globaler Klimastreik am 24.09.21
Fr 24.09. um 12 Uhr,
Demo-Start: am Neuen Rathaus
Wie geht Betriebsrat? Infoveranstaltung zu den Betriebsratswahlen 2022. Vorbereitend möchten wir über die Aufgaben und Handlungsfelder von Betriebsräten informieren und auf die Wahl hinweisen. Thilo Jahn, ver.di-Gewerkschaftssekretär, berichtet aus der Arbeit von Betriebsräten und stellt die verschiedenen Wahlverfahren vor.
Dienstag, 21.09., 17:30 Uhr.
Wir bitten um Anmeldung unter goettingen@bw-verdi.de oder Tel. 0551 / 47188. Der Link zu der kostenlosen Online-Veranstaltung (Zoom) wird kurz vor der Veranstaltung per Email verschickt. Die Veranstaltung (after work Bildung) ist eine Kooperation von Bildungswerk ver.di und ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen.
Externe Links
Lokal
- ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen
- ver.di Bildungswerk Göttingen e.V.
- IG Metall Südniedersachsen/Harz
- DGB Südniedersachsen/Harz
- Göttinger Stadtinfo goest
- Monsters of Göttingen
- Buchladen Rote Straße
- Basisdemokratische Linke Göttingen
Bundesweit
- ver.di
- IG Metall
- LabourNet Germany
- labournet.tv
- Telepolis
- Arbeitsunrecht Blog
- Interventionistische Linke
- Lernen im Kampf
International
- Labournet International
- Labourstart
- tie-Germany
- Gesundheitsgewerkschaft Californien (NUHW)
- Service Employees International Union (USA)
Sonstiges
Beschäftigte kündigen Warnstreik an
ver.di fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Die KollegInnen sind entschlossen.
Das war zumindest der Eindruck, der schon auf der Streik-Demo am 26. September gewonnen werden konnte.
Nun hat die ver.di-Tarifkommission der UMG-Klinikservice GmbH für kommenden Dienstag, den 30. Oktober, und Donnerstag, den 1. November, zwei weitere Warnstreiktage angekündigt - mit einer Woche Vorlauf. Gleichzeitig bieten die Beschäftigten der Geschäftsführung Notdienstverhandlungen an, um auf Grundlage einer Samstagsbesetzung die notwendige Patientenversorgung zu garantieren.
Da auch die Tarifverhandlungen am Montag ohne Einigung endeten, sehen die Beschäftigtenvertreter im Warnstreik die einzige Möglichkeit, sich und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen:
„Unser erster Warnstreik im September und unsere Petitionsübergabe an den UMG-Vorstand war wohl nicht ausreichend: Sie scheinen uns nach wie vor nicht ernst zu nehmen“ so Jens-Andreas Schmidt, aus der ZOP-Lagerung. „Wir meinen es aber ernst“ ergänzt Maria Kutudi, aus der Reinigung. „Wir wollen einen deutlichen Schritt in Richtung Angleichung der Löhne. Dafür muss die UMG der eigenen Tochterfirma den notwendigen finanziellen Spielraum geben“.
Rot-Grün macht ernst:
Kreismusikschule soll geschlossen und MusikschullehrerInnen gekündigt werden!
Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Mit der Verwaltungsvorlage vom 13.02.2018 erklärt Landrat Reuter deutlich was er will: Die Kreismusikschule schließen und den MusikschullehrerInnen des Landkreises kündigen.
Damit endet, was mit der halben Privatisierung vor vier Jahren begann. Die ganz große neoliberale Einheitsfront (Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und Freien Wählern) macht die Kreismusikschule platt und übergibt die altehrwürdige Institution an eine private Betreiberin.
Wir haben über die Jahre immer wieder das unwürdige Verhalten der Verwaltung kritisiert, welche ohne mit der Wimper zu zucken unfähigen Geschäftsführern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern 100.000ende von Euros hinterherschmiss, während die Kreismusikschule (KMS) sich immer desolater entwickelte. Jetzt ist klar: Sie wollten die KMS nie retten (so wurde das einzig sinnvolle Konzept einer Integration in die VHS Göttingen-Osterode nie ernsthaft geprüft). Die dieses Jahr neu eingestellte Musikschuldirektorin ist wohl als neue private Betreiberin ab 2022 vorgesehen, schließlich betrieb sie schon eine private Musikschule in Springe und in Berlin. Bis dahin darf sich sie steuerfinanziert einarbeiten.
Ein Brief der Musikschul-lehrerInnen an Landrat Reuter... und seine Folgen
Kurz vor Weihnachten wurde ein Brief von MusikschullehrerInnen an Landrat Reuter bekannt. In diesem bitten die MusiklehrerInnen den Landrat, das "unwürdige Schauspiel" um die Kreismusikschule zu beenden und für "Klarheit zu sorgen" bezüglich der Zukunft ihrer Schule und beruflichen Tätigkeit.
Das Elend rund um die Ausgründung der Kreismusikschule und das daraufhin einsetzende, langsame Sterben dieser altehrwürdigen Institution, wurde u.a. im Betriebsexpress immer wieder kritisiert (zuletzt hier). Jetzt haben die MusiklehrerInnen wohl die Hoffnung auf eine Rettung verloren, scheint doch die Mehrheit im Kreistag nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und Fehlentscheidungen wie die Ausgründung zu revidieren. Kritisiert werden in dem Schreiben zudem die offensichtlich unfähigen Geschäftsführer, die jahrelang viel Geld kosteten aber keine belastbaren Perspektiven entwickelten.
Der Brief hat nun einige hektische Reaktionen ausgelöst. Wie aus einem Schreiben des Geschäftsführers Peter Staufenbiel an die Beschäftigten der Musikschule vom 20. Dezember hervorgeht, hat Landrat Reuter die Verantwortung für eine Reaktion auf den Brief der Lehrerinnen an eben diesen Geschäftsführer delegiert.
Dieser Geschäftsführer spielt jetzt den Ahnungslosen und versucht seinerseits, sich der Verantwortung für die desolate Situation zu entledigen.
Neues aus DER UMG
Was passiert in Südniedersachsens größtem Betrieb? Da wäre vor allem vom guten Tarifabschluss in der UMG Gastronomie-GmbH zu berichten, aber auch in den anderen Bereichen gibt es Bewegung…
Tarifabschluss in der Kliniks-Gastronomie
Nach gut einem Jahr Auseinandersetzung und zwei Streiktagen im Frühjahr (der GBE berichtete) konnte im Sommer endlich ein Haustarifvertrag für die UMG Gastronomie GmbH unterzeichnet werden. Mit diesem Haustarifvertrag wurden vereinbart:
- deutliche Lohnerhöhungen und eine zusätzliche Jahressonderzahlung; außerdem
- eine Reduktion der Regelarbeitszeit auf 38,5 Stunden; und eine
- schrittweise Erhöhung des Urlaubsanspruchs bis 2020 auf 28 Tage.
Nach unseren Berechnungen betragen die Lohnsteigerungen zwischen 15 und 30% in den unteren Lohngruppen über drei Jahre!
Ab 2020 sollen zudem weitere Regelungen folgen und ein kompletter Haustarifvertrag vereinbart werden. Diesen großen Erfolg haben sich die Beschäftigten der Tochter-GmbH mühselig erstritten, obwohl es für viele der erste Arbeitskampf ihres Lebens war!
Aber – wo es Licht gibt, da gibt es natürlich auch Schatten!
Scheinselbständigkeit bei der VHS?
Die VHS Göttingen, früher ein eingetragener Verein, heute die VHS Göttingen-Osterode gGmbH, war und ist trotz einiger struktureller Veränderungen für die Stadt und die Region von unschätzbarem Wert. Das Angebot ist über die Jahre hinweg immer vielfältiger geworden und geht weit über die „klassischen“ Urlaubssprachkurse, Fotoworkshops oder EDV-Weiterbildungsseminare hinaus.
Nach vielen Konflikten um die Wiedertarifierung der Festangestellten und das selbstherrliche Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers Eberwien (der Betriebsexpress berichtete) kommt nun ein anderer Bereich in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit:
die sogenannten Schulabschlusskurse unterrichtet von freien und formal selbstständigen DozentInnen.
Dieser immens wichtige und stetig gewachsene Bereich der Volkshochschule fand in der öffentlichen Wahrnehmung bislang nur wenig Beachtung. Dabei bietet der zweite Bildungsweg mit den sogenannten Schulabschlusskursen seit Jahrzehnten für viele, vor allem junge Menschen, die Chance, nachträglich den Haupt- oder Realschulabschluss zu erwerben und so persönliche und berufliche Ziele zu verwirklichen. Dass dies gelingt, hängt in erheblichem Maße auch an der Arbeit der dortigen DozentInnen und deren oft jahrelanger Erfahrung, Einsatz und Engagement. Aber zu welchen Bedingungen?
Beschäftigte wehren sich gegen Erpressung
Seit Monaten gärt es in der Kreismusikschule, der Betriebsexpress berichtete …
Denn nach der Ausgründung und mehrfachen Umstrukturierung steht der Landkreis vor dem Scherbenhaufen seiner Privatisierungspolitik:
Die kleine Kreismusikschule ist alleine nicht wirklich wirtschaftlich überlebensfähig und eine sinnvolle Fusion, zum Beispiel mit der VHS Göttingen-Osterode, scheint gescheitert. Die schlimmsten Befürchtungen werden somit wahr, wie sie z.B. von Seiten des ehemaligen Personalrates des Landkreises Göttingen in der Kreistagssitzung geäußert wurden, als dieser den fatalen Ausgründungsbeschluss fasste. Doch bevor die Institution nun langsam abgewickelt wird, versuchen die Verantwortlichen noch die Beschäftigten zu einem „Sanierungsbeitrag“ zu nötigen. Ein durchsichtiges und abgekartetes Spiel: Weigern sich die Beschäftigten Abstriche an ihren Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird die Politik sicherlich versuchen, ihnen die Verantwortung für das Fiasko zuzuschieben….
Beschäftigte sollen bluten
Nun sollen also wieder die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die unfähige Geschäftsführer und der neu fusionierte Landkreis der Kreismusikschule eingebrockt hat. Dem Vernehmen nach versucht der SPD-geführte Landkreis mit der Androhung von ansonsten angeblich notwendigen Kündigungen die ca. zwanzig Beschäftigten zu erpressen, massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: Sie sollen Änderungsverträge unterschreiben und z.B. für die nächsten 10 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten.
Sehr geehrte Lesende,
uns ist ein Fehler unterlaufen, den wir hier gerne richtig stellen:
Es ist nicht Lutz Renneberg aus Bovenden, welcher den Auftrag aus dem Landkreis bekommen soll, die Privatisierung der Kreismusikschule durch "Expertenmeinung" zu legitimieren.
Es ist die Kanzlei aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten Renneberg + Partner aus Kl. Lengden, die den Auftrag erhalten soll, insbesondere den
- Erhalt der Steuervorteile für die eingelegten EAM-Anteile zu prüfen
- Gesellschaftsrechtliche Prüfung und Ausgestaltung und eine
- Rechtliche Bewertung eines Zuschusses an einen privaten Dritten vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht vorzunehmen.
Wir bitten Lutz Renneberg um Entschuldigung für die falsche Darstellung in dem Blog-Beitrag vom 13. Februar mit dem Titel: "Die sicheren Arbeitsplätze der Kreismusiksschule sind zum Abschuss freigegeben".
Die Redaktion
Die sicheren Arbeitsplätze der Kreismusikschule sind zum Abschuss freigegeben
Obwohl SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der Kreismusikschule im Kreishaus eine eindrucksvolle Darbietung ihrer Künste erbrachten, war die darauf folgende Sitzung des Kreiskulturausschusses ernüchternd:
Denn trotz des großen Andrangs von interessierten ZuschauerInnen folgten die Ausschussmitglieder Landrat Reuter und stimmten für die Verwaltungsvorlage, welche explizit die sicheren TVöD-Arbeitsplätze der Kreismusikschule als zu kostenträchtig brandmarkt und faktisch zum Abschuss freigibt (inkl. „betriebsbedingter Kündigungen“ als einem möglichen Szenario).
Stehen die sicheren Arbeitsplätze vor dem Aus?
Am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr, werden im Kreishaus die Weichen für die Kreismusikschule/KVHS gestellt:
Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses müssen entscheiden, ob sie der Vorlage von Landrat Reuter folgen, und die relativ sicheren Arbeitsplätze in der Kreismusikschule zum Abschuss freigeben (entgültig zu entscheiden im Kreistag am 22. Februar). So steht es als Ziel relativ unverblümt in der Verwaltungsvorlage, mutmaßlich erarbeitet von dem fragwürdigen Insolvenzverwalter Staufenbiel, welcher wiederum vom KVHS-Aufsichtratsvorsitzenden Marcel Riehtig als "sachkundiger" Geschäftsführer der Kreismusikschule/KVHS eingesetzt wurde.
SPD-Landrat Reuter will sichere Arbeitsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umwandeln
Was aber von einem neoliberalen Elendsverwalter zu erwarten ist, überrascht doch in Deutlichkeit und Dreistigkeit kommend von einem SPD-Landrat: Denn während viele Sozialdemokraten zur Zeit versuchen links zu blinken (der Wahlkampf naht), entspricht die Vorlage von Landrat Reuter doch der alten neoliberale Doktrin: Privat vor Staat. So erklingt das alte Lied, dass privatwirtschaftlich organisierte Einheiten immer "effizienter" seien, vorallem, Überraschung: weil sie (prekäre) Honorarkräfte statt halbwegs abgesicherte TVöD-Arbeitskräfte einsetzen würden. Potentiell besorgten BürgerInnen wird gleichzeitig versprochen, dass natürlich auch zukünftig bei einem privaten Anbieter die Qualität des Angebots in der Fläche erhalten werde und auch Menschen mit kleinem Einkommen der Zugang zu subventionierten Angeboten erhielten. Über die Klinge springen sollen "lediglich" die teuren MusikschulehrerInnen, denen entweder "betriebsbedingt gekündigt" werde oder als prekarisierte "Honorarkräfte" weiter arbeiten dürften...
Defizit und Wasserkopf
Zur Begründung der entgültigen Privatisierung wird propagandistisch ein Defizit von 800.000 Euro ins Feld geführt, welches pauschal der "Ineffizienz" der öffentlichen Einrichtung zugeschrieben wird. Kein Wort zum Wasserkopf, welcher allein von Kreisrat Riethig als Aufsichtsratsvorsitzenden zu verantworten ist.
Kreismusikschule - erstes Opfer der Landkreisfusion?
ver.di kritisiert Beschlussvorlage von Landrat Reuter
Im folgenden dokumentieren wir die ver.di-Presseerklärung vom 4. Februar 2017:
Kreismusikschule - erstes Opfer der Landkreisfusion?
Die Gewerkschaft ver.di und die Lehr- und Honorarkräfte der Kreismusikschule (KMS - in der Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH) sind in großer Sorge um den Erhalt dieser öffentlich verantworteten Bildungseinrichtung.
Einer Beschlussvorlage des Landrates Reuter (SPD) zur Folge, stehen weitreichende strukturelle Veränderungen bis hin zur Zerschlagung der Kreismusikschule an: „Unsere schlimmsten Befürchtungen zur Abwicklung der KMS inkl. dem Verlust der Arbeitsplätze und dem Verlust eines qualitativ hochwertigen und öffentlich zugänglichen musisch-kulturellen Bildungsangebots in der Fläche scheinen sich zu bewahrheiten“, so Frank Ahrens, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di.
Tarifauseinandersetzung eskaliert in der UMG Gastronomie-GmbH
Wie die Gewerkschaft ver.di am Dienstag ankündigte, werden die Beschäftigten der UMG Gastronomie GmbH am Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, da „auch nach monatelangen Verhandlungen kein offizielles Angebot auf dem Tisch liegt“ und „ein inoffizielles Angebot" noch meilenweit entfernt sei von Lohnerhöhungen, wie sie die Beschäftigten für notwendig erachten.
Wir erinnern uns:
Die vor gut 10 Jahren ausgegründete UMG Gastronomie GmbH betreibt die Essensversorgung der Uniklinik Göttingen. Neben ca. 80 „gestellten“ Alt-Beschäftigten arbeiten in der Zentralküche und den verschiedenen Restaurants inzwischen gut 200 GmbH-Beschäftigte zu Löhnen, die ca. 40% unterhalb des Lohnniveaus der Alt-Beschäftigten liegen ...
Kreismusikschule erstes Opfer der Landkreis-Fusion?
Wie goest.de berichtet, wurde eine Sondersitzung des Kulturausschusses des Landkreises am 13. Februar anberaumt, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Zukunft der Kreismusikschule (KVHS). Wie aus dem Landkreis bekannt wurde, soll es um die endgütige Abwicklung dieser öffentlich verantworteten Bildungseinrichtung gehen und ihrer Übertragung an einen privaten, kommerziellen Anbieter.
Während der Fall Eberwien/Riehtig (VHS) also weiter gärt, stehen die Zeichen bezüglich der Kreismusikschule auf Sturm: Hier werden nun schlimmste Befürchtungen wahr, nämlich dass Rot-Grün schon mit der Ausgründung 2014 letztlich die Privatisierung und Abwicklung vorbereitete!
Wir erinnern uns:
Im Jahr 2014 wurden verschiedene Dienststellen der damaligen Landkreise Göttingen und Osterode ausgegliedert und in die Kreisvolkshochschule Süd-Niedersachsen überführt. Diese neu fusionierte Einrichtung wurde aber sofort wieder Zerschlagen und letztlich blieb in der Hülle der sogenannten Kreisvolkshochschule faktisch nur die (fusionierte) Kreismusikschule übrig.
Wie sich der Fall Eberwien
zum Fall Riethig entwickelte
Das Göttinger Publikum staunte nicht schlecht, als im vergangenen Sommer handfeste Untreue-Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der VHS Göttingen-Osterode öffentlich wurden. Doch der eigentliche Skandal entwickelte sich erst in den darauf folgenden Monaten: Es drängte sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Aufsichtsratsmehrheit alles unternahm, um die möglichen Verfehlungen des Geschäftsführers runter zu spielen und stattdessen die ‚Whistleblower‘ anzugreifen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen Eberwien ein. Was ist passiert?
Mehr Personal und Löhne, von denen wir leben können!
Solch einen Empfang bekommt der Bundesgesundheitsminister wahrscheinlich auch nicht jeden Tag:
Angereist zum UMG-Jahresempfang, konnte der Minister Gröhe zunächst nur kurz vom Vorstand begrüßt werden und musste sich dann Zeit nehmen, um mit Beschäftigten zu sprechen. Denn gut 100 von ihnen hatten sich zusammen mit Medizinstudent*innen im Eingangsbereich der Uniklinik versammelt, um dem Minister ihre Anliegen zu kommunizieren.
Wir Staunen ...
Mit großem Erstaunen beobachten wir die Entwicklungen rund um den VHS-Aufsichtsrat. Wir sind überrascht, wie sich die Mehrheit der AR-Mitglieder verhält, seitdem der Betriebsrat der VHS sich im August an dieses Kontrollorgan wandte, um über ein mögliches Fehlverhalten des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Eberwien zu informieren und um Schutz für VHS-Beschäftigte zu bitten (wir berichteten hier).
Wir fragen uns inzwischen:
Könnte es sein, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Marcel Riethig damals entschied, statt seiner Verantwortung nachzukommen alles zu tun, um „Schaden von dem Geschäftsführer abzuwenden"?
Und könnte es sein, dass die vom Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragten Wirtschaftsprüfer (Quattek und Partner) sowie die Rechtsanwälte Schneehain und John in Folge alles daran setzten, genau diese Vorgabe umzusetzen?
Kann es z.B. sein, dass diese „Berater“ tatsächlich die umstrittenen Zahlungen mit der geschäftlichen Kreditkarte mit möglichen anderen „Forderungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen die VHS“ aufrechnen, um zu dem fragwürdigen Ergebnis zu kommen, letztlich wäre der Gesellschaft (fast) kein Schaden entstanden?
Und: Sollte dies auch so der Staatsanwaltschaft vorgetragen werden, wird diese dann zu einem anderen Ergebnis kommen können, als die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit einzustellen?
Happy End?
Wir lernen Seiten unserer Provinzpolitiker kennen, die wir nie kennenlernen wollten…
Jetzt hat der VHS-Aufsichtsrat die längst überfällige Konsequenz gezogen und den Geschäftsführer Eberwien beurlaubt. Was schon vor langer Zeit hätte passieren müssen, hätte der Aufsichtsrat tatsächlich als Kontrollorgan funktioniert und die Vorwürfe ernst genommen. Dies tat er aber offensichtlich nicht und machte somit aus dem "Fall Eberwien" einen Fall der fehlenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Die im Aufsichtsrat sitzenden Provinzpolitiker verstanden sich als Verteidiger des selbstherrlich agierenden Geschäftsführers, griffen Beschäftigte und ihren Betriebsrat als mögliche „Whistleblower“ an und versuchten bis zuletzt, Eberwien zu halten.
Was lernen wir daraus?
Wir lernen: Normale Beschäftigte erhalten eine Kündigung, wenn sie z.B. verdächtigt werden, Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro unterschlagen zu haben (Fall „Emely“). Die lokale Politik-Prominenz geht aber aber davon aus, dass für einen Geschäftsführer einer „öffentlichen“ GmbH andere Spielregeln gelten und auch eine mögliche Unterschlagung von mehreren Tausend Euro nicht problematisch sei. Das lässt tief blicken…
Wie aus einem „Fall Eberwien“ ein „Fall Riethig“ wird…
„Atemberaubend“ – so nennt der stellvertretende Chefredakteur des Göttinger Tageblatts zutreffend das Schauspiel, welches Kreisrat Marcel Riethig und der Göttinger Ratsherr Tom Wedrins zurzeit aufführen.
Und es ist tatsächlich atemberaubend, wie der Kreisrat versucht, eine Woche vor der Kommunalwahl die gegen den VHS-Geschäftsführer Eberwien im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften, in dem er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Kollegen Güntzler (CDU) beauftragt zu prüfen, ob ein „Schaden für die VHS entstanden sei“. Wir vermuten mal, er meint nicht den entstandenen Imageschaden oder den Schaden, den ein selbstherrlicher Geschäftsführer tagtäglich anrichtet, sondern einen „finanziellen Schaden“.
Die leicht zu durchschauende Intention ist dabei so simpel wie dreist:
Geschäftsführung der VHS muss finanzielle Unregelmäßigkeiten erklären
Gelten für den Geschäftsführer einer öffentlichen GmbH andere Spielregeln als für „normale“ Beschäftigte? Das fragen sich die KollegInnen der VHS Göttingen-Osterode. Denn wie jetzt ans Licht kam, nutzte wohl der Geschäftsführer der VHS, Thomas Eberwien, die geschäftliche Kreditkarte über fast eineinhalb Jahre, ohne Belege vorzulegen oder Ausgaben für private Zwecke zu erstatten.
Nachdem sich so einige tausend Euro seit April 2015 aufsummierten, u.a. für Flugreisen und Hotelrechnungen in Amsterdam und Mallorca, stellten KollegInnen nun sogenannte Gefährdungsanzeigen und wandten sich mit einer Beschwerde an den Betriebsrat.
Outsourcing an der Uniklinik Göttingen
Auch in südniedersachsens größten Unternehmen geht das „schleichende“ Ausgründen weiter und damit das Lohndumping.
Denn in zumindest drei Tochterfirmen werden Löhne deutlich unter dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) gezahlt, welcher in der Uniklink zur Anwendung kommt. Neueinstellungen werden in vielen Bereichen (s.u.) nur noch über diese Tochterfirmen zu den schlechteren Konditionen vorgenommen. D.h. im Klartext: Südniedersachsens größter Arbeitgeber, die Universitätsmedizin Göttingen, drückt Lohnkosten, in dem das Lohnniveau für die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze nochmal gut 30% abgesenkt wird.
Solidarität mit der selbstorganisierten Flüchtlingsunterstützung in der Oberen Masch 10!
Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützung im besetzten ehemaligen DGB-Haus. Nachdem der Niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle sich mit abschätzigen Kommentaren gegenüber den UnterstützerInnen isoliert und disqualifiziert hat (siehe GT v. 29.01.16), plädieren wir für eine „Göttinger Lösung“.
Ziel muss sein, auch die selbstorganisierte Flüchtlingsunterstützung weiter in der Oberen Masch 10 zu ermöglichen, nachdem der DGB/die VTG das Haus jahrelang aus spekulativen Gründen hat leer stehen lassen.
In unserer letzten Papier-Ausgabe berichteten wir, dass bei Carl Zeiss Microscopy Göttingen jeder achte Arbeitsplatz (75 von 650) abgebaut werden soll. Die Belegschaft und zumindest die Standort-BetriebsrätInnen machten Gegenvorschläge (z. B. die Wochenarbeitszeit im Rahmen einer schon existierenden Kapazitätsvereinbarung zu reduzieren). Als die Infos die Belegschaften erreichten, gab es erzürnte Diskussionen. Vor allem auch deshalb, weil gerade im Unternehmenssektor Microscopy wachsende Umsatz- und Gewinnzahlen vorgelegt wurden. Das ist auch so geblieben. Im ersten Halbjahr 2014/2015 ist der Umsatz nochmals um 9 Prozent gestiegen (Zeiss im Bild = ZiB aktuell vom 7.5.2015).
Schon der Headliner der aktuellen ZiB lautet allerdings:
"Es braucht größere Anstrengungen, damit wir unseren Erfolgskurs beibehalten" (Unterüberschrift: "Stabile Entwicklung der ersten Geschäftsjahreshälfte, aber stark durch günstige Währungseinflüsse geprägt") und es wird signalisiert, dass der Abbauzug weiterrollen soll.
Im weiteren Text wird dann erläutert, dass die Zielsetzungen noch weit höher angesetzt wurden.
Nach dem wir in den vergangenen Ausgaben des GBE schon aus der Weiterbildungsbranche berichteten, wollen wir auch hier einen kurzen Überblick über aktuelle Entwicklungen geben.
Wie berichtet, erstritten sich die Beschäftigten der VHS Göttingen im Frühjahr ihren guten Haustarifvertrag wieder. Mit dieser VHS soll jetzt der Teil "Erwachsenenbildungsbereich“ der KVHS Südniedersachsen zur neuen VHS Göttingen-Osterode verschmelzen, welcher somit auch unter den Haustarif dieser Einrichtung „schlüpft“.
Dies bedeutet, dass u.a. die erst im letzten Jahr von den Landkreisen Göttingen und Osterode fusionierte und privatisierte KVHS Südniedersachsen schon wieder zerschlagen wird - und nur noch der Musikschulbereich in der KVHS übrig bleibt.
Tragisch für die dort Beschäftigten ist u.a. der Zustand der dortigen Geschäftsführung: Während der formal zuständige Thomas Eberwien sich allein um die Einverleibung des Erwachsenenbildungsbereichs in die städtische VHS kümmert (und die Mitbestimmungsrechte der beiden Betriebsräte vor Gericht und in einer Einigungsstelle erzwungen werden müssen), bleiben die MusikschullehrerInnen im Ungewissen ...
Beeindruckend war die Protestaktion, an der sich auch viele KollegInnen der Uniklinik Göttingen, dem Asklepios Fachklinikum, dem Wender Krankenhaus, den Helios Krankenhäusern in Northeim und Bad Gandersheim sowie dem Krankenhaus in Hann. Münden beteiligten.
Um auf den eklatanten Personalmangel hinzuweisen gingen mittags bundesweit über 100.000 Beschäftigte vor die Türen ihrer Häuser, allein im Raum Göttingen an die 1.000 KollegInnen!
Sie forderten eine verbindliche Personalbemessung (Personalschlüssel) und entsprechende Finanzierung und hielten Plakate hoch unter dem Motto „162.000 für 162.00 – Mehr von uns ist besser für Alle!“. Nach einer ver.di Erhebung fehlen an bundesdeutschen Krankenhäusern über 162.000 Beschäftigte, darunter allein 70.000 in der Pflege.
In Göttingen solidarisierten sich die Beschäftigen im Anschluss auch noch mit dem historischen Arbeitskampf an der Berliner Charité, mit welchem die dortigen KollegInnen aktuell versuchen einen verbindlichen Personalschlüssel tarifvertraglich durch zu setzen.
Wie in den letzten Ausgaben des Göttinger Betriebsexpress berichtet, gibt es Umbrüche in der „öffentlich verantworteten" Weiterbildungsbranche in Südniedersachsen:
Die Landkreise Göttingen und Osterode haben ihre Kreisvolks- und Kreismusikschulen ausgegründet und zur KVHS Südniedersachsen gGmbH fusioniert. Zudem kauften sie sich mit der GAB Duderstadt noch eine „Inhouse-GmbH". In diesen Einrichtungen streiten die Beschäftigten nun für Haustarifverträge, die zwar abstrakt von den Eigentümern (den Landkreisen) zugesagt wurden - jedoch noch in weiter Ferne scheinen ...
Sartorius: Industriewaagen-Sparte ist endgültig nach Japan verkauft
Weihnachten 2014 lag bekanntlich sehr arbeitnehmerfreundlich – viel freie Zeit für wenig Urlaub. Viele Firmen sind deshalb schon am 19. Dezember in die Betriebsferien gegangen – so war es auch bei Sartorius in Göttingen. Als dann am späten Nachmittag des 19. Dezember bekannt wurde, dass Sartorius die Industriewaagen-Sparte verkauft hat, haben das wahrscheinlich die wenigsten der betroffenen KollegInnen mitbekommen, denn gegen Mittag hatten die meisten ihren Weihnachsurlaub angetreten. So erfuhren die betroffenen KollegInnen aus der Zeitung wohin die weitere Reiseplanung ihres Arbeitgebers geht.
In einem offenen Brief an das Präsidium und den Stiftungsausschuss spricht sich die ver.di Betriebsgruppe der Universität Göttingen gegen die schon laufende Privatisierung des Reinigungsdienstes aus.
Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) besteht aus der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität, die Aufgaben in Forschung und Lehre übernimmt, und dem Universitätsklinikum, als einzigem Krankenhaus der Maximalversorgung in Südniedersachsen. Die UMG ist mit ca. 7.500 Beschäftigten größte Arbeitgeberin der Region und mit fast 500 Auszubildenden einer der wichtigsten Ausbildungsbetriebe.
Wie die gesamte Universität, die zusätzlich zur UMG noch einmal 5.500 Beschäftigte im wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Bereich beschäftigt, ist die UMG seit 2003 eine Stiftung Öffentlichen Rechts.
Erwachsenenbildung: Der K(r)ampf geht weiter!
Vielleicht erinnert sich noch die eine oder der andere: Die Landkreise Göttingen und Osterode haben im Frühsommer ihre Volkshochschulen (KVHS) und Kreismusikschulen (KMS) ausgegründet und zur KVHS Südniedersachsen gGmbH (gemeinnützige GmbH) fusioniert. Der Göttinger Betriebsexpress berichtete im Frühjahr von der Auseinandersetzung um die Ausgründung und der dabei gleich mit beabsichtigten Absenkung der Gehälter. Inzwischen hat sich Einiges getan:
Es ist schon immer eine besondere Ehre, seinem Arbeitgeber aus finanzieller Misere zu helfen, selbst wenn dies bedeutet, zum Lebenserhalt beim Sozialamt sein Gehalt aufbessern zu müssen.
Auch rund 700 Beschäftigte des Klinikums, wie immer aus unteren Lohngruppen, arbeiten zwar im Interesse und nunmehr auch zur Profitmaximierung bei Göttingens größtem Arbeitgeber, sind aber bei so seltsamen Firmen wie der „UMG Facility" oder „UMG Gastronomie-„ bzw. „UMG Klinikservice GmbH" beschäftigt.
Die Rede ist von den Bedienungen der Cafeteria, dem internen Krankentransport, Beschäftigten der Hauswirtschaft, Reinigung und der Küche, dem Wachdienst und den Lagerungsassistenten im OP. Etwa 15-30% weniger beträgt der Verdienst im Vergleich zu denjenigen, die noch einen Altvertrag mit dem Haus haben. Wir lernen also: Kein Lohn ist so gering, dass man ihn nicht weiter absenken könnte.
Die Weiterbildungsbranche ist im Umbruch – auch in Göttingen und Osterode.
Einrichtungen, die mit Dumpinglöhnen am Markt operieren, gewinnen öffentliche Ausschreibungen auch z.B. vom LK Göttingen oder der Agentur für Arbeit. Einrichtungen, die noch halbwegs akzeptable Löhne zahlen, haben oft das Nachsehen.
Vor diesem Hintergrund ist die angestrebte Ausgründung der Kreisvolkshochschulen (KVHS) und Kreismusikschulen (KMS) der Landkreise Göttingen und Osterode interessant, ebenso wie ihr geplanter Zusammenschluss mit der Volkshochschule Göttingen (e.V.).
Es stellt sich die Frage, ob die Landkreise sich mit dieser Ausgründung ihrer Verantwortung für qualitativ hochwertige Bildungsangebote entledigen und dabei Arbeitsbedingungen verschlechtern; oder ob es Bürgern und Beschäftigten gelingt, hochwertige Angebote und halbwegs akzeptable Arbeitsbedingungen zu verteidigen.
Die gewerkschaftlich Organisierten im „Mutterschiff“ (ca. 7.000 Beschäftigte) haben gerade mit großer Mehrheit einem Tarifabschluss zugestimmt, welcher ihnen kaum mehr als den Ausgleich der (erwarteten) Inflationsrate beschert: rückwirkend +2,65% zum Januar 2013 und weitere 2,95% zum Januar 2014. Ausschlaggebend für die hohe Zustimmung zu dem zwei Jahre laufenden Tarifvertrag war vielleicht die Verteidigung der 30 Tage Urlaub für Alle, welche durchweg positiv gewertet wurde.
Außerdem wurde vereinbart: ein Plus von 50 Euro mehr pro Monat für Azubis und weitere 2,95% zum Januar 2014.
Dass die Arbeit im Transport- und Logistikgewerbe kein Zuckerschlecken ist, das dürften die meisten LeserInnen des GBE wissen. Und dabei geht es nicht nur um die „Ritter der Landstraße“, die mit ihren hochgerüsteten 300PS-Schlachtrössern über die Autobahnen donnern. In den Zeiten der „Just-in-Time“-Lieferung, also der stundengenauen Lieferung von Material ist kein Platz mehr für Trucker- Romantik. Nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch in den Verteilzentren ist immer mehr Arbeit als die KollegInnen schaffen können. So sieht es auch beim Göttinger Versanddienstleister Distribo aus. Diese Firma wurde im Jahr 2004 als Gemeinschaftsunternehmen von Zufall und der Göttinger Firma Sartorius (26% Anteil) gegründet – einziger Firmenzweck: die Produkte von Sartorius zu lagern und zu verschicken.
Im Jahr 1973 hat Thomas Hackel in Göttingen die Firma Toha Plast GmbH gegründet und bis 2007 auch selbst geführt. Die Firma hat Spritzgussteile aus Plastik gefertigt. Als der Eigentümer nach fast 35 Jahren aussteigen wollte, hat der größte Kunde – die Sartorius Biotechnologie – die Firma als hundertprozentige Tochter übernommen. Alle 75 KollegInnen wurden dabei in die neue Tochterfirma übernommen. Jetzt heißt die Firma in schönem Englisch Sartorius Stedim Plastics GmbH und fertigt überwiegend Plastikkomponenten für Filter aus dem Hause Sartorius. Letztes Jahr wurde die Kapazität durch den Neubau einer Fertigungshalle und die Anschaffung neuer Spritzgussmaschinen vergrößert.
Tolle Nachrichten über Mahr gab es im März im Göttinger Tageblatt zu lesen: Über eine Million Euro hat der Göttinger Messgeräte- und Anlagenhersteller in den Ausbau eines neuen Ausbildungszentrums am Brauweg investiert. Die zur Zeit 40 zukünftigen IndustriemechanikerInnen und ElektronikerInnen sollen so bessere Lernbedingungen erhalten. Tatsächlich ist das qualitative Niveau der Ausbildung hoch: zweimal schon kam der Bundessieger im Bereich IndustriemechanikerIn aus dem Göttinger Betrieb. Stolz verkündete Geschäftsführer Gais: „Mahr übernimmt nahezu alle Auszubildenden und auch die Studenten aus dem Praxisverbund!“ Das ist erfreulich für die Auszubildenden, ist aber auch nicht so aufregend, da der Tarifvertrag der IG Metall die unbefristete Übernahme der Auszubildenden ja seit einem Jahr als Regelfall vorsieht. Aber sicher freuen sich die GBE-LeserInnen mit über die erfolgreiche Ausbildung bei Mahr und über den erfolgreichen Kampf der IG-Metall- Jugend bei der „Operation Übernahme“.
Wenn Sartorius in den letzten Monaten in der Presse erwähnt wurde, dann meistens mit einem bewundernden Unterton. Den Vogel schoss vor einem Jahr ein Artikel in den Börsennachrichten der ARD ab: „Eine Aktie zum niederknien“, titelte boerse.ard.de damals – ein Jahr später spendiert die Börsenredaktion immerhin ein Fragezeichen, weil der Aktienkurs seit dem Rekordhoch im März etwa 10% niedriger liegt. Das ist verständlich, denn für einen Aktienbesitzer, der pro Aktie den Höchstpreis von mehr als 90 Euro gezahlt hat, ergibt sich bei einer Dividende von 0,94 Euro gerade mal ein Sparbuchzinssatz. Die richtig dicken Gewinne dürften also Börsianer gemacht haben, die z.B. vor einem Jahr Aktien gekauft haben und diese inzwischen wieder versilbert haben. Geschickte Zocker konnten so ihr Kapital in einem Jahr glatt verdoppeln. Im Göttinger Tageblatt wurde von rührenden Szenen auf der Aktionärsversammlung berichtet: zufriedene Aktienbesitzer haben Lobesverse auf Vorstand, Aufsichtsrat und Mitarbeiter vorgetragen.
Junge GewerkschafterInnen werden aktiv
In dem Projekt „Perspektive U35“ setzen sich junge Mitglieder in der Region Süd-Ost-Niedersachsen aktiv für ein gewerkschaftliches Engagement in Betrieb und Gesellschaft ein.
In der Weender Landstraße in Göttingen herrscht noch immer große Unsicherheit. Niemand weiß, wie die Zukunft der Wägetechnik aussieht. Die KollegInnen, die sich mit dem Bau von Industriewaagen beschäftigen, wissen nur, dass sie verkauft werden sollen. Manch einer zweifelt am Sinn des Konzernumbaus, aber der „Markt“ hat längst entschieden: Sartorius- Aktien sind jetzt eine Zockerwährung.
Über 1.300 von bundesweit insgesamt 6.700 Callcentern (mit über 520.000 Beschäftigten) sind externe Dienstleister, die im Auftrag von Firmen tätig sind. Durch dieses Outsourcing erhoffen sich die beauftragenden Unternehmen Einsparungen, die bekanntermaßen allzu oft zu Lasten der Beschäftigten gehen. Denn die externen Callcenter agieren in tarif-freier Zone und viele von ihnen übertrumpfen sich gegenseitig in einem Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen und niedrigsten Löhne. Dieser extreme Druck auf die Callcenter-Beschäftigten führt zu Einschüchterung plus hoher Fluktuation, was wiederum solidarisches Handeln und gewerkschaftliche Organisierung erschwert.
Eines dieser Callcenter mit miesen Arbeitsbedingungen ist hier in Göttingen vertreten: die Invoco Helpline Communication GmbH (Arbeitsschwerpunkt Kabelnetzbetreiber und Telekommunikation) mit 350 Beschäftigten. Sie gehört zur Invoco Holding GmbH mit Zentrale in Hamburg und bundesweit insgesamt 9 Standorten plus neuerdings 2 weitere in Polen und Bulgarien.
Geht es nach dem Willen von SPD und Grünen soll in den nächsten Jahren ein neuer Großkreis aus den bisherigen Kreisen Göttingen, Northeim und Osterode gebildet werden. Dieser neue Großkreis würde rund 3.000 km² umfassen, was in etwa das Dreifache des derzeitigen Kreises Göttingen wäre und hätte rund 475.000 Einwohner gegenüber 260.000 im bisherigen Kreis. In den drei Kreisen und im Göttinger Stadtrat verfügen die fusionswilligen Parteien SPD und Grüne über stabile Mehrheiten. Während DIE LINKE und die CDU im Göttinger Kreistag die Fusion ablehnen, haben Piraten und Freie Wähler dazu keine klare Position, befürworten aber einen Bürgerentscheid über die Fusion.
Wenn man den Veröffentlichungen über Sartorius Glauben schenken darf, dann ist die Welt dort in Ordnung. Der Umsatz hat im Jahr 2011 alles übertroffen, was die Firma bisher gesehen hat. Insgesamt betrug der Umsatz 733 Mio. Euro. Das sind über 11% mehr als im auch schon guten Jahr 2010. Außerdem wurden Gewinne gemacht wie noch nie in der Firmengeschichte. Die Aktionäre erhalten 80 Cent Dividende pro Stammaktie (Vorjahr 60 Cent je Stammaktie).
Wachstum - in welche Richtung?
Was in der Presse nach einer großen Erfolgsgeschichte aussieht, verursacht je nach Zufälligkeit der individuellen Arbeitssituation Freude oder aber auch Bauchgrimmen.
Cinemaxx:
Seit dem 1. Januar 2012 herrscht im Cinemaxx tarifloser Zustand: nach 4jähriger Laufzeit war der seit 2008 geltende Firmentarifvertrag zum Jahresende ausgelaufen. Schon diesen hatte sich die Belegschaft in einem lange andauernden Arbeitskampf erstreiten müssen. Und diesmal ist es nicht anders: angesichts des Unwillens der Arbeitgeberseite, zügig in zielführende Verhandlungen einzutreten, begann die Belegschaft in Göttingen am 10. Februar mit einem ersten Warnstreik, dem seitdem 4 weitere folgten, der jüngste fand am 11. April statt.
Zwei Jahre Betriebsratsarbeit: viele GewerkschafterInnen, langjährige Personalratsvorsitzende oder Ehrenamtliche müssen wahrscheinlich schmunzeln und fragen sich: „Gibt es da etwas zu feiern?“ Für die inzwischen ca. 150 Beschäftigten des mittelständischen Instituts für angewandte Sozialfragen – einer regionalen gemeinnützigen Einrichtung aus Göttingen mit den Schwerpunkten Rehabilitation, Jugendhilfe, Ambulante Angebote und Bildung – schon, denn der Weg zum Status Quo war nicht immer leicht.