UPDATE Kreismusikschule: Schrecken ohne Ende...

Ein Brief der Musikschul-lehrerInnen an Landrat Reuter... und seine Folgen

Kurz vor Weihnachten wurde ein Brief von MusikschullehrerInnen an Landrat Reuter bekannt. In diesem bitten die MusiklehrerInnen den Landrat, das "unwürdige Schauspiel" um die Kreismusikschule zu beenden und für "Klarheit zu sorgen" bezüglich der Zukunft ihrer Schule und beruflichen Tätigkeit.

Das Elend rund um die Ausgründung der Kreismusikschule und das daraufhin einsetzende, langsame Sterben dieser altehrwürdigen Institution, wurde u.a. im Betriebsexpress immer wieder kritisiert (zuletzt hier). Jetzt haben die MusiklehrerInnen wohl die Hoffnung auf eine Rettung verloren, scheint doch die Mehrheit im Kreistag nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und Fehlentscheidungen wie die Ausgründung zu revidieren. Kritisiert werden in dem Schreiben zudem die offensichtlich unfähigen Geschäftsführer, die jahrelang viel Geld kosteten aber keine belastbaren Perspektiven entwickelten.

Der Brief hat nun einige hektische Reaktionen ausgelöst. Wie aus einem Schreiben des Geschäftsführers Peter Staufenbiel an die Beschäftigten der Musikschule vom 20. Dezember hervorgeht, hat Landrat Reuter die Verantwortung für eine Reaktion auf den Brief der Lehrerinnen an eben diesen Geschäftsführer delegiert.

Dieser Geschäftsführer spielt jetzt den Ahnungslosen und versucht seinerseits, sich der Verantwortung für die desolate Situation zu entledigen.

Dafür behauptet Staufenbiel fälschlich, dass die Lehrerinnen "ein Gesprächsangebot" an seine Person beschrieben, welches er nicht kenne.

Zweitens fragt er naiv, "warum die Gewerkschaft ver.di" als potentielle Verhandlungspartnerin genannt würde, um dann drittens auszuführen, dass er ja "im ständigen Kontakt mit dem Rechtsanwalt" es Betriebsrates stünde.

Zudem entblödet sich Staufenbiel tatsächlich nicht zu erklären, dass er auf der letzten Betriebsversammlung an die Belegschaft die Bitte geäußert hätte, mögliche Sanierungsbeiträge doch an ihn zu kommunizieren und hierzu (fast) kein Vorschlag bisher gekommen sei.

Zum Lachen oder Weinen?

Angesichts solch (gespielter?) Ahnungslosigkeit und Dreistigkeit wird selbst für Außenstehende deutlich, dass es wohl nur noch darum geht, den "schwarzen Peter" weiter zu reichen. D.h. zu entscheiden, wem an Schluss die Verantwortung für das Ende der Musikschule zugeschoben wird.

Zum Brief des sogenannten Geschäftsführers nur soviel:

Erstens haben die LehrerInnen in ihrem Brief an Landrat Reuter an ein Gesprächsangebot erinnert, welches auf Nachfrage von Marcel Riethig durch den ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller an eben diesen zuständigen Kreisrat kommuniziert wurde. Natürlich müssen die LehrerInnen davon ausgehen, dass dieses Gesprächsangebot dann sowohl an den Landrat als auch an den Geschäftsführer weitergeleitet wurde. Bedauerlicher Weise gab es hierauf aber keine Reaktion, weder durch den Landkreis, noch durch die ausgegründete GmbH.

Zweitens sollte dem vermeintlichen Arbeitsrechtler Staufenbiel bekannt sein, dass ausschließlich die zuständige Gewerkschaft Zugeständnisse bzw. "Sanierungsbeiträge" der Beschäftigten vereinbaren kann, d.h. eine Abweichung vom Tarifvertrag. Sollten z.B. die Beschäftigten auf tarifvertraglich vereinbarte Leistungen verzichten wollen, um dadurch "einen Beitrag zur Sanierung zu leisten", kann allein die tarifvertragsschließende Gewerkschaft solch einen Verzicht rechtsverbindlich vereinbaren. Insofern ist die Erwähnung der zuständigen Gewerkschaft ver.di durch die LehrerInnen eine Selbstverständlichkeit. Ein angeblicher Arbeitsrechtler sollte wissen, dass weder individuell, noch z.B. durch den Betriebsrat, auf tarifvertragliche vereinbarte Bestandteile verzichtet werden kann. Wir nehmen an, das weiß auch Peter Staufenbiel.

Somit ist aber drittens, auch die Behauptung im "ständigen Kontakt zum Anwalt des Betriebsrates" nach Lösungen zu suchen, ein leicht zu durchschauendes und armseliges Ablenkungsmanöver. Denn der Geschäftsführer weiß, dass, sollte er ernsthaft einen Sanierungsbeitrag der Beschäftigten fordern, er weder mit diffusen Appellen an die Belegschaft noch durch Gespräche mit dem Rechtsanwalt des Betriebsrates solch einen "Sanierungsbeitrag" vereinbaren kann. Hätte er daran ein ernsthaftes Interesse, wäre er auf das qualifizierte Verhandlungsangebot der Beschäftigten über die Gewerkschaft eingegangen.

Wir sagen:

Bedauerlich, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bezüglich der Ausgründung/Privatisierung mal wieder bewahrheiten und ausgerechnet Rot-Grün für das Ende dieser altehrwürdigen Institution verantwortlich zeichnet. Verständlich, dass das 'Schrecken ohne Ende' an den Nerven der Beschäftigten zehrt und diese nun eine Klärung vom Landrat fordern. Der sogenannten Geschäftsführer macht durch sein Schreiben einmal mehr deutlich, wieso bei den Beschäftigten jede Hoffnung schwindet, dass noch ein ernsthaftes Interesse an der Rettung der Musikschule besteht.