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Dokumentiert: Brandbrief der Eltern zur Kreismusikschule 2015
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Kreisfusion: Dieser Kreis ist nicht rund
Geht es nach dem Willen von SPD und Grünen soll in den nächsten Jahren ein neuer Großkreis aus den bisherigen Kreisen Göttingen, Northeim und Osterode gebildet werden. Dieser neue Großkreis würde rund 3.000 km² umfassen, was in etwa das Dreifache des derzeitigen Kreises Göttingen wäre und hätte rund 475.000 Einwohner gegenüber 260.000 im bisherigen Kreis. In den drei Kreisen und im Göttinger Stadtrat verfügen die fusionswilligen Parteien SPD und Grüne über stabile Mehrheiten. Während DIE LINKE und die CDU im Göttinger Kreistag die Fusion ablehnen, haben Piraten und Freie Wähler dazu keine klare Position, befürworten aber einen Bürgerentscheid über die Fusion.
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Kreismusikschule vor dem Aus
Rot-Grün macht ernst:
Kreismusikschule soll geschlossen und MusikschullehrerInnen gekündigt werden!
Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Mit der Verwaltungsvorlage vom 13.02.2018 erklärt Landrat Reuter deutlich was er will: Die Kreismusikschule schließen und den MusikschullehrerInnen des Landkreises kündigen.
Damit endet, was mit der halben Privatisierung vor vier Jahren begann. Die ganz große neoliberale Einheitsfront (Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und Freien Wählern) macht die Kreismusikschule platt und übergibt die altehrwürdige Institution an eine private Betreiberin.
Wir haben über die Jahre immer wieder das unwürdige Verhalten der Verwaltung kritisiert, welche ohne mit der Wimper zu zucken unfähigen Geschäftsführern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern 100.000ende von Euros hinterherschmiss, während die Kreismusikschule (KMS) sich immer desolater entwickelte. Jetzt ist klar: Sie wollten die KMS nie retten (so wurde das einzig sinnvolle Konzept einer Integration in die VHS Göttingen-Osterode nie ernsthaft geprüft). Die dieses Jahr neu eingestellte Musikschuldirektorin ist wohl als neue private Betreiberin ab 2022 vorgesehen, schließlich betrieb sie schon eine private Musikschule in Springe und in Berlin. Bis dahin darf sich sie steuerfinanziert einarbeiten.
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Kreismusikschule:
Beschäftigte wehren sich gegen Erpressung
Seit Monaten gärt es in der Kreismusikschule, der Betriebsexpress berichtete …
Denn nach der Ausgründung und mehrfachen Umstrukturierung steht der Landkreis vor dem Scherbenhaufen seiner Privatisierungspolitik:
Die kleine Kreismusikschule ist alleine nicht wirklich wirtschaftlich überlebensfähig und eine sinnvolle Fusion, zum Beispiel mit der VHS Göttingen-Osterode, scheint gescheitert. Die schlimmsten Befürchtungen werden somit wahr, wie sie z.B. von Seiten des ehemaligen Personalrates des Landkreises Göttingen in der Kreistagssitzung geäußert wurden, als dieser den fatalen Ausgründungsbeschluss fasste. Doch bevor die Institution nun langsam abgewickelt wird, versuchen die Verantwortlichen noch die Beschäftigten zu einem „Sanierungsbeitrag“ zu nötigen. Ein durchsichtiges und abgekartetes Spiel: Weigern sich die Beschäftigten Abstriche an ihren Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird die Politik sicherlich versuchen, ihnen die Verantwortung für das Fiasko zuzuschieben….
Beschäftigte sollen bluten
Nun sollen also wieder die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die unfähige Geschäftsführer und der neu fusionierte Landkreis der Kreismusikschule eingebrockt hat. Dem Vernehmen nach versucht der SPD-geführte Landkreis mit der Androhung von ansonsten angeblich notwendigen Kündigungen die ca. zwanzig Beschäftigten zu erpressen, massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: Sie sollen Änderungsverträge unterschreiben und z.B. für die nächsten 10 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten.
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Kreismusikschule/KVHS: Stunde der Entscheidung naht
Stehen die sicheren Arbeitsplätze vor dem Aus?
Am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr, werden im Kreishaus die Weichen für die Kreismusikschule/KVHS gestellt:
Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses müssen entscheiden, ob sie der Vorlage von Landrat Reuter folgen, und die relativ sicheren Arbeitsplätze in der Kreismusikschule zum Abschuss freigeben (entgültig zu entscheiden im Kreistag am 22. Februar). So steht es als Ziel relativ unverblümt in der Verwaltungsvorlage, mutmaßlich erarbeitet von dem fragwürdigen Insolvenzverwalter Staufenbiel, welcher wiederum vom KVHS-Aufsichtratsvorsitzenden Marcel Riehtig als "sachkundiger" Geschäftsführer der Kreismusikschule/KVHS eingesetzt wurde.
SPD-Landrat Reuter will sichere Arbeitsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umwandeln
Was aber von einem neoliberalen Elendsverwalter zu erwarten ist, überrascht doch in Deutlichkeit und Dreistigkeit kommend von einem SPD-Landrat: Denn während viele Sozialdemokraten zur Zeit versuchen links zu blinken (der Wahlkampf naht), entspricht die Vorlage von Landrat Reuter doch der alten neoliberale Doktrin: Privat vor Staat. So erklingt das alte Lied, dass privatwirtschaftlich organisierte Einheiten immer "effizienter" seien, vorallem, Überraschung: weil sie (prekäre) Honorarkräfte statt halbwegs abgesicherte TVöD-Arbeitskräfte einsetzen würden. Potentiell besorgten BürgerInnen wird gleichzeitig versprochen, dass natürlich auch zukünftig bei einem privaten Anbieter die Qualität des Angebots in der Fläche erhalten werde und auch Menschen mit kleinem Einkommen der Zugang zu subventionierten Angeboten erhielten. Über die Klinge springen sollen "lediglich" die teuren MusikschulehrerInnen, denen entweder "betriebsbedingt gekündigt" werde oder als prekarisierte "Honorarkräfte" weiter arbeiten dürften...
Defizit und Wasserkopf
Zur Begründung der entgültigen Privatisierung wird propagandistisch ein Defizit von 800.000 Euro ins Feld geführt, welches pauschal der "Ineffizienz" der öffentlichen Einrichtung zugeschrieben wird. Kein Wort zum Wasserkopf, welcher allein von Kreisrat Riethig als Aufsichtsratsvorsitzenden zu verantworten ist.
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Rot-Grüne Privatisierungspläne im Landkreis
Kreismusikschule erstes Opfer der Landkreis-Fusion?
Wie goest.de berichtet, wurde eine Sondersitzung des Kulturausschusses des Landkreises am 13. Februar anberaumt, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Zukunft der Kreismusikschule (KVHS). Wie aus dem Landkreis bekannt wurde, soll es um die endgütige Abwicklung dieser öffentlich verantworteten Bildungseinrichtung gehen und ihrer Übertragung an einen privaten, kommerziellen Anbieter.
Während der Fall Eberwien/Riehtig (VHS) also weiter gärt, stehen die Zeichen bezüglich der Kreismusikschule auf Sturm: Hier werden nun schlimmste Befürchtungen wahr, nämlich dass Rot-Grün schon mit der Ausgründung 2014 letztlich die Privatisierung und Abwicklung vorbereitete!
Wir erinnern uns:
Im Jahr 2014 wurden verschiedene Dienststellen der damaligen Landkreise Göttingen und Osterode ausgegliedert und in die Kreisvolkshochschule Süd-Niedersachsen überführt. Diese neu fusionierte Einrichtung wurde aber sofort wieder Zerschlagen und letztlich blieb in der Hülle der sogenannten Kreisvolkshochschule faktisch nur die (fusionierte) Kreismusikschule übrig.
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UPDATE Kreismusikschule: Schrecken ohne Ende...
Ein Brief der Musikschul-lehrerInnen an Landrat Reuter... und seine Folgen
Kurz vor Weihnachten wurde ein Brief von MusikschullehrerInnen an Landrat Reuter bekannt. In diesem bitten die MusiklehrerInnen den Landrat, das "unwürdige Schauspiel" um die Kreismusikschule zu beenden und für "Klarheit zu sorgen" bezüglich der Zukunft ihrer Schule und beruflichen Tätigkeit.
Das Elend rund um die Ausgründung der Kreismusikschule und das daraufhin einsetzende, langsame Sterben dieser altehrwürdigen Institution, wurde u.a. im Betriebsexpress immer wieder kritisiert (zuletzt hier). Jetzt haben die MusiklehrerInnen wohl die Hoffnung auf eine Rettung verloren, scheint doch die Mehrheit im Kreistag nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und Fehlentscheidungen wie die Ausgründung zu revidieren. Kritisiert werden in dem Schreiben zudem die offensichtlich unfähigen Geschäftsführer, die jahrelang viel Geld kosteten aber keine belastbaren Perspektiven entwickelten.
Der Brief hat nun einige hektische Reaktionen ausgelöst. Wie aus einem Schreiben des Geschäftsführers Peter Staufenbiel an die Beschäftigten der Musikschule vom 20. Dezember hervorgeht, hat Landrat Reuter die Verantwortung für eine Reaktion auf den Brief der Lehrerinnen an eben diesen Geschäftsführer delegiert.
Dieser Geschäftsführer spielt jetzt den Ahnungslosen und versucht seinerseits, sich der Verantwortung für die desolate Situation zu entledigen.
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Wortbruch im Landkreis?
Erwachsenenbildung: Der K(r)ampf geht weiter!
Vielleicht erinnert sich noch die eine oder der andere: Die Landkreise Göttingen und Osterode haben im Frühsommer ihre Volkshochschulen (KVHS) und Kreismusikschulen (KMS) ausgegründet und zur KVHS Südniedersachsen gGmbH (gemeinnützige GmbH) fusioniert. Der Göttinger Betriebsexpress berichtete im Frühjahr von der Auseinandersetzung um die Ausgründung und der dabei gleich mit beabsichtigten Absenkung der Gehälter. Inzwischen hat sich Einiges getan:
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