Rot-Grün macht ernst:
Kreismusikschule soll geschlossen und MusikschullehrerInnen gekündigt werden!
Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Mit der Verwaltungsvorlage vom 13.02.2018 erklärt Landrat Reuter deutlich was er will: Die Kreismusikschule schließen und den MusikschullehrerInnen des Landkreises kündigen.
Damit endet, was mit der halben Privatisierung vor vier Jahren begann. Die ganz große neoliberale Einheitsfront (Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und Freien Wählern) macht die Kreismusikschule platt und übergibt die altehrwürdige Institution an eine private Betreiberin.
Wir haben über die Jahre immer wieder das unwürdige Verhalten der Verwaltung kritisiert, welche ohne mit der Wimper zu zucken unfähigen Geschäftsführern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern 100.000ende von Euros hinterherschmiss, während die Kreismusikschule (KMS) sich immer desolater entwickelte. Jetzt ist klar: Sie wollten die KMS nie retten (so wurde das einzig sinnvolle Konzept einer Integration in die VHS Göttingen-Osterode nie ernsthaft geprüft). Die dieses Jahr neu eingestellte Musikschuldirektorin ist wohl als neue private Betreiberin ab 2022 vorgesehen, schließlich betrieb sie schon eine private Musikschule in Springe und in Berlin. Bis dahin darf sich sie steuerfinanziert einarbeiten.
Leidtragende der Privatisierung: SchülerInnen und Beschäftigte
Den MusiklehrerInnen will Landrat Reuter kündigen. Sie sollen sich in Zukunft als Honorarkräfte bei der privaten Musikschule zu deutlich schlechteren Bedingungen verdingen. Und die SchülerInnen werden sich zumindest auf andere Rahmenbedingungen einstellen müssen: Eine private Unternehmerin wird nur noch das anbieten, „was sich rechnet“. D.h. es wird zu einer deutlichen Einschränkung des Angebots vor allem in der Fläche kommen und/oder alternativ zu deutlich höheren Preisen.
Orwell‘sche Sprache soll den Kahlschlag verdecken
Dass die Verwaltung trotzdem ihre Vorlage unter dem Titel „Sicherung der flächendeckenden Angebote an musikalischer Grundbildung im Landkreis Göttingen“ verkauft, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wir nehmen an, genau solch eine durchsichtige Täuschung verlangen die Kreistagsabgeordneten von „ihrer“ Verwaltung, macht es doch ein besseres Gefühl beim Abnicken. Wir vermuten: Dke Politikdarsteller wollen nicht zu ihrer Kahlschlag-Entscheidung stehen - sie betteln darum getäuscht zu werden.
Es bleibt aber ein Kahlschlag. Erwartbar von FDP und Grünen, deren Klientel nicht auf öffentlich geförderten Unterricht angewiesen ist. Aber durchaus sportlich für SPD, CDU und Freien Wählern.
Der neoliberale Konsens ("der Markt muss es richten, da kann man nichts machen") scheint alsl weitgehend intakt, unter den provinziellen Politikdarstellern. Einmal mehr wird ein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge der Marktsteuerung und damit privaten Interessen übereignet. Die demokratische Elendsverwaltung entzieht sich der Verantwortung sowohl für ein flächendeckendes Angebot als auch für anständige Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Zukünftig wird es nur noch prekäre Honorararbeitsverhältnisse geben, letztlich zu verantworten von Kreistagsabgeordneten, die selber für sich in der Regel gut dotierte und sichere Arbeitsverhältnisse schätzen, oft sogar im Öffentlichen Dienst (so war z.B. der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes, zeit seines Berufslebens verbeamteter Lehrer).
Und die Beschäftigten?
Dem Vernehmen nach werden viele Beschäftigte versuchen, sich gegen die beabsichtigte Kündigung mit gerichtlicher Hilfe zu wehren. Wir werden solidarisch an ihrer Seite stehen und weiter berichten.
Kommentar:
Niemand sollte sich mehr Illusionen machen über das politische Personal der Mehrheitsfraktionen im Kreistag: Es sind neoliberale Elendsverwalter, politisch-moralisch flexibel, über Parteigrenzen hinweg austauschbar. Was auf großer Bühne schon oft ekelig ist, wird in der Provinz zur Posse. Wer sich auf solche PolitikerInnen verlässt, ist verlassen. Uns bleibt nichts Anderes, als uns um uns selbst zu kümmern.