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Kreismusikschule - Der Kulturausschuss (und Kreistag) beschließt:
Die sicheren Arbeitsplätze der Kreismusikschule sind zum Abschuss freigegeben
Obwohl SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der Kreismusikschule im Kreishaus eine eindrucksvolle Darbietung ihrer Künste erbrachten, war die darauf folgende Sitzung des Kreiskulturausschusses ernüchternd:
Denn trotz des großen Andrangs von interessierten ZuschauerInnen folgten die Ausschussmitglieder Landrat Reuter und stimmten für die Verwaltungsvorlage, welche explizit die sicheren TVöD-Arbeitsplätze der Kreismusikschule als zu kostenträchtig brandmarkt und faktisch zum Abschuss freigibt (inkl. „betriebsbedingter Kündigungen“ als einem möglichen Szenario).
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Kreismusikschule vor dem Aus
Rot-Grün macht ernst:
Kreismusikschule soll geschlossen und MusikschullehrerInnen gekündigt werden!
Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Mit der Verwaltungsvorlage vom 13.02.2018 erklärt Landrat Reuter deutlich was er will: Die Kreismusikschule schließen und den MusikschullehrerInnen des Landkreises kündigen.
Damit endet, was mit der halben Privatisierung vor vier Jahren begann. Die ganz große neoliberale Einheitsfront (Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und Freien Wählern) macht die Kreismusikschule platt und übergibt die altehrwürdige Institution an eine private Betreiberin.
Wir haben über die Jahre immer wieder das unwürdige Verhalten der Verwaltung kritisiert, welche ohne mit der Wimper zu zucken unfähigen Geschäftsführern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern 100.000ende von Euros hinterherschmiss, während die Kreismusikschule (KMS) sich immer desolater entwickelte. Jetzt ist klar: Sie wollten die KMS nie retten (so wurde das einzig sinnvolle Konzept einer Integration in die VHS Göttingen-Osterode nie ernsthaft geprüft). Die dieses Jahr neu eingestellte Musikschuldirektorin ist wohl als neue private Betreiberin ab 2022 vorgesehen, schließlich betrieb sie schon eine private Musikschule in Springe und in Berlin. Bis dahin darf sich sie steuerfinanziert einarbeiten.
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Kreismusikschule:
Beschäftigte wehren sich gegen Erpressung
Seit Monaten gärt es in der Kreismusikschule, der Betriebsexpress berichtete …
Denn nach der Ausgründung und mehrfachen Umstrukturierung steht der Landkreis vor dem Scherbenhaufen seiner Privatisierungspolitik:
Die kleine Kreismusikschule ist alleine nicht wirklich wirtschaftlich überlebensfähig und eine sinnvolle Fusion, zum Beispiel mit der VHS Göttingen-Osterode, scheint gescheitert. Die schlimmsten Befürchtungen werden somit wahr, wie sie z.B. von Seiten des ehemaligen Personalrates des Landkreises Göttingen in der Kreistagssitzung geäußert wurden, als dieser den fatalen Ausgründungsbeschluss fasste. Doch bevor die Institution nun langsam abgewickelt wird, versuchen die Verantwortlichen noch die Beschäftigten zu einem „Sanierungsbeitrag“ zu nötigen. Ein durchsichtiges und abgekartetes Spiel: Weigern sich die Beschäftigten Abstriche an ihren Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird die Politik sicherlich versuchen, ihnen die Verantwortung für das Fiasko zuzuschieben….
Beschäftigte sollen bluten
Nun sollen also wieder die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die unfähige Geschäftsführer und der neu fusionierte Landkreis der Kreismusikschule eingebrockt hat. Dem Vernehmen nach versucht der SPD-geführte Landkreis mit der Androhung von ansonsten angeblich notwendigen Kündigungen die ca. zwanzig Beschäftigten zu erpressen, massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: Sie sollen Änderungsverträge unterschreiben und z.B. für die nächsten 10 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten.
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Kreismusikschule/KVHS: Stunde der Entscheidung naht
Stehen die sicheren Arbeitsplätze vor dem Aus?
Am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr, werden im Kreishaus die Weichen für die Kreismusikschule/KVHS gestellt:
Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses müssen entscheiden, ob sie der Vorlage von Landrat Reuter folgen, und die relativ sicheren Arbeitsplätze in der Kreismusikschule zum Abschuss freigeben (entgültig zu entscheiden im Kreistag am 22. Februar). So steht es als Ziel relativ unverblümt in der Verwaltungsvorlage, mutmaßlich erarbeitet von dem fragwürdigen Insolvenzverwalter Staufenbiel, welcher wiederum vom KVHS-Aufsichtratsvorsitzenden Marcel Riehtig als "sachkundiger" Geschäftsführer der Kreismusikschule/KVHS eingesetzt wurde.
SPD-Landrat Reuter will sichere Arbeitsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umwandeln
Was aber von einem neoliberalen Elendsverwalter zu erwarten ist, überrascht doch in Deutlichkeit und Dreistigkeit kommend von einem SPD-Landrat: Denn während viele Sozialdemokraten zur Zeit versuchen links zu blinken (der Wahlkampf naht), entspricht die Vorlage von Landrat Reuter doch der alten neoliberale Doktrin: Privat vor Staat. So erklingt das alte Lied, dass privatwirtschaftlich organisierte Einheiten immer "effizienter" seien, vorallem, Überraschung: weil sie (prekäre) Honorarkräfte statt halbwegs abgesicherte TVöD-Arbeitskräfte einsetzen würden. Potentiell besorgten BürgerInnen wird gleichzeitig versprochen, dass natürlich auch zukünftig bei einem privaten Anbieter die Qualität des Angebots in der Fläche erhalten werde und auch Menschen mit kleinem Einkommen der Zugang zu subventionierten Angeboten erhielten. Über die Klinge springen sollen "lediglich" die teuren MusikschulehrerInnen, denen entweder "betriebsbedingt gekündigt" werde oder als prekarisierte "Honorarkräfte" weiter arbeiten dürften...
Defizit und Wasserkopf
Zur Begründung der entgültigen Privatisierung wird propagandistisch ein Defizit von 800.000 Euro ins Feld geführt, welches pauschal der "Ineffizienz" der öffentlichen Einrichtung zugeschrieben wird. Kein Wort zum Wasserkopf, welcher allein von Kreisrat Riethig als Aufsichtsratsvorsitzenden zu verantworten ist.
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Nachtrag II: VHS-Eberwien Skandal
Happy End?
Wir lernen Seiten unserer Provinzpolitiker kennen, die wir nie kennenlernen wollten…
Jetzt hat der VHS-Aufsichtsrat die längst überfällige Konsequenz gezogen und den Geschäftsführer Eberwien beurlaubt. Was schon vor langer Zeit hätte passieren müssen, hätte der Aufsichtsrat tatsächlich als Kontrollorgan funktioniert und die Vorwürfe ernst genommen. Dies tat er aber offensichtlich nicht und machte somit aus dem "Fall Eberwien" einen Fall der fehlenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Die im Aufsichtsrat sitzenden Provinzpolitiker verstanden sich als Verteidiger des selbstherrlich agierenden Geschäftsführers, griffen Beschäftigte und ihren Betriebsrat als mögliche „Whistleblower“ an und versuchten bis zuletzt, Eberwien zu halten.
Was lernen wir daraus?
Wir lernen: Normale Beschäftigte erhalten eine Kündigung, wenn sie z.B. verdächtigt werden, Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro unterschlagen zu haben (Fall „Emely“). Die lokale Politik-Prominenz geht aber aber davon aus, dass für einen Geschäftsführer einer „öffentlichen“ GmbH andere Spielregeln gelten und auch eine mögliche Unterschlagung von mehreren Tausend Euro nicht problematisch sei. Das lässt tief blicken…
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Richtigstellung
Sehr geehrte Lesende,
uns ist ein Fehler unterlaufen, den wir hier gerne richtig stellen:
Es ist nicht Lutz Renneberg aus Bovenden, welcher den Auftrag aus dem Landkreis bekommen soll, die Privatisierung der Kreismusikschule durch "Expertenmeinung" zu legitimieren.
Es ist die Kanzlei aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten Renneberg + Partner aus Kl. Lengden, die den Auftrag erhalten soll, insbesondere den
- Erhalt der Steuervorteile für die eingelegten EAM-Anteile zu prüfen
- Gesellschaftsrechtliche Prüfung und Ausgestaltung und eine
- Rechtliche Bewertung eines Zuschusses an einen privaten Dritten vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht vorzunehmen.
Wir bitten Lutz Renneberg um Entschuldigung für die falsche Darstellung in dem Blog-Beitrag vom 13. Februar mit dem Titel: "Die sicheren Arbeitsplätze der Kreismusiksschule sind zum Abschuss freigegeben".
Die Redaktion
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Selbstbedienung in der VHS?
Geschäftsführung der VHS muss finanzielle Unregelmäßigkeiten erklären
Gelten für den Geschäftsführer einer öffentlichen GmbH andere Spielregeln als für „normale“ Beschäftigte? Das fragen sich die KollegInnen der VHS Göttingen-Osterode. Denn wie jetzt ans Licht kam, nutzte wohl der Geschäftsführer der VHS, Thomas Eberwien, die geschäftliche Kreditkarte über fast eineinhalb Jahre, ohne Belege vorzulegen oder Ausgaben für private Zwecke zu erstatten.
Nachdem sich so einige tausend Euro seit April 2015 aufsummierten, u.a. für Flugreisen und Hotelrechnungen in Amsterdam und Mallorca, stellten KollegInnen nun sogenannte Gefährdungsanzeigen und wandten sich mit einer Beschwerde an den Betriebsrat.
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Update zum VHS-Skandal
Wie sich der Fall Eberwien
zum Fall Riethig entwickelte
Das Göttinger Publikum staunte nicht schlecht, als im vergangenen Sommer handfeste Untreue-Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der VHS Göttingen-Osterode öffentlich wurden. Doch der eigentliche Skandal entwickelte sich erst in den darauf folgenden Monaten: Es drängte sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Aufsichtsratsmehrheit alles unternahm, um die möglichen Verfehlungen des Geschäftsführers runter zu spielen und stattdessen die ‚Whistleblower‘ anzugreifen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen Eberwien ein. Was ist passiert?
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VHS-Nachtrag III:
Wir Staunen ...
Mit großem Erstaunen beobachten wir die Entwicklungen rund um den VHS-Aufsichtsrat. Wir sind überrascht, wie sich die Mehrheit der AR-Mitglieder verhält, seitdem der Betriebsrat der VHS sich im August an dieses Kontrollorgan wandte, um über ein mögliches Fehlverhalten des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Eberwien zu informieren und um Schutz für VHS-Beschäftigte zu bitten (wir berichteten hier).
Wir fragen uns inzwischen:
Könnte es sein, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Marcel Riethig damals entschied, statt seiner Verantwortung nachzukommen alles zu tun, um „Schaden von dem Geschäftsführer abzuwenden"?
Und könnte es sein, dass die vom Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragten Wirtschaftsprüfer (Quattek und Partner) sowie die Rechtsanwälte Schneehain und John in Folge alles daran setzten, genau diese Vorgabe umzusetzen?
Kann es z.B. sein, dass diese „Berater“ tatsächlich die umstrittenen Zahlungen mit der geschäftlichen Kreditkarte mit möglichen anderen „Forderungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen die VHS“ aufrechnen, um zu dem fragwürdigen Ergebnis zu kommen, letztlich wäre der Gesellschaft (fast) kein Schaden entstanden?
Und: Sollte dies auch so der Staatsanwaltschaft vorgetragen werden, wird diese dann zu einem anderen Ergebnis kommen können, als die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit einzustellen?
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