Stehen die sicheren Arbeitsplätze vor dem Aus?
Am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr, werden im Kreishaus die Weichen für die Kreismusikschule/KVHS gestellt:
Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses müssen entscheiden, ob sie der Vorlage von Landrat Reuter folgen, und die relativ sicheren Arbeitsplätze in der Kreismusikschule zum Abschuss freigeben (entgültig zu entscheiden im Kreistag am 22. Februar). So steht es als Ziel relativ unverblümt in der Verwaltungsvorlage, mutmaßlich erarbeitet von dem fragwürdigen Insolvenzverwalter Staufenbiel, welcher wiederum vom KVHS-Aufsichtratsvorsitzenden Marcel Riehtig als "sachkundiger" Geschäftsführer der Kreismusikschule/KVHS eingesetzt wurde.
SPD-Landrat Reuter will sichere Arbeitsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umwandeln
Was aber von einem neoliberalen Elendsverwalter zu erwarten ist, überrascht doch in Deutlichkeit und Dreistigkeit kommend von einem SPD-Landrat: Denn während viele Sozialdemokraten zur Zeit versuchen links zu blinken (der Wahlkampf naht), entspricht die Vorlage von Landrat Reuter doch der alten neoliberale Doktrin: Privat vor Staat. So erklingt das alte Lied, dass privatwirtschaftlich organisierte Einheiten immer "effizienter" seien, vorallem, Überraschung: weil sie (prekäre) Honorarkräfte statt halbwegs abgesicherte TVöD-Arbeitskräfte einsetzen würden. Potentiell besorgten BürgerInnen wird gleichzeitig versprochen, dass natürlich auch zukünftig bei einem privaten Anbieter die Qualität des Angebots in der Fläche erhalten werde und auch Menschen mit kleinem Einkommen der Zugang zu subventionierten Angeboten erhielten. Über die Klinge springen sollen "lediglich" die teuren MusikschulehrerInnen, denen entweder "betriebsbedingt gekündigt" werde oder als prekarisierte "Honorarkräfte" weiter arbeiten dürften...
Defizit und Wasserkopf
Zur Begründung der entgültigen Privatisierung wird propagandistisch ein Defizit von 800.000 Euro ins Feld geführt, welches pauschal der "Ineffizienz" der öffentlichen Einrichtung zugeschrieben wird. Kein Wort zum Wasserkopf, welcher allein von Kreisrat Riethig als Aufsichtsratsvorsitzenden zu verantworten ist.
Dieser Wasserkopf zeichnete sich in den vergangenen Jahren durch maximales Nichtstun aus, bei gleichzeitig hohen Kosten. (Es wurde nebem dem Geschäftsführer Eberwien noch ein "Verwaltungsleiter" und ein "Musikschuldirkektor" installiert und bezahlt, in einer Einrichtung von nichtmal 30 Beschäftigten ...). Statt also mit einer schlanken Führung die Kursstruktur zu reformieren und in der Verwaltung des operativen Geschäfts wichtige Nachbesetzungen vorzunehmen, verpulverte Kreisrat Riethig über Jahre hundertausende Euro, für die nun die Beschäftigten bluten sollen.
Höhepunkt der miesen Propaganda ist, jetzt auch noch den Betriebsrat für Kosten zu kritisieren, die durch das Anrufen des Gerichts in einigen Streitfällen ausgelöst wurden: Denn wenn Kreisrat Riethig Geschäftsführer einsetzt, die systematisch die betriebliche Mitbestimmung ignorieren, dann bleibt dem Betriebsrat gar nichts anderes übrig, als gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert deshalb die schmierige Stimmungsmache zurecht als "schäbig" und beurteilt Riehtigs Leistung als "groteskes Missmanagment".
Alternative zur Abwicklung: Kooperation mit der VHS Göttingen-Osterode
Die LokalpolitikerInnen von Rot-Grün-Freien Wählern und CDU müssen nun Farbe bekennen: Übernehmen sie Verantwortung für die Rettung der Kreismusikschule/KVHS inklusive ihrer relativ sicheren Arbeitsplätze? Oder machen sie sich zu Vollstreckern des weiteren neoliberalen Umbaus unserer Gesellschaft? Landrat Reuter und Kreisrat Riethig zwingen sie zu einer Positionierung.
Eine Alternative zur Abwicklung der Kreismusikschule/KVHS wäre z.B. eine Kooperation mit der VHS Göttingen-Osterode, die ebenfalls über das Beteiligungsmanagement zur Hälfte dem Landkreis gehört. Durch solch eine Kooperation der beiden Bildungseinrichtungen könnten Synergieeffekte erzielt werden, z.B. durch eine Zusammenlegung von Personalverwaltung, der Bewerbung der Kursangebote, des Anmelde- und Rechnungswesen. So wird es auch in dem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage von der Bunten Truppe im Kreistag gefordert. Allein: Ist es politisch gewollt? Wir werden berichten...
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Die Sitzung des Kreiskulturausschusses am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr ist öffentlich: Sitzungssaal 018 Kreishaus Göttingen.
Hier der Link zu umserem letzten Beitrag zur KVHS bestehend aus der Presseerklärung der Gewerkschaft ver.di, einer Verlinkung der Verwaltungsvorlage / des Änderungsantrages und eines Elternbriefes aus 2015 - sowie weiterer Artikel aus 2014 zur damaligen Ausgründung der KVHS/KMS aus den Landkreisen Göttingen und Osterode
Hier ein Artikel aus dem Göttinger Tageblatt vom 8. Februar 2017
Hier eine Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion vom 9. Februar 2017