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Gesetz zur Tarifeinheit und der dreckige Deal der SPD: Mindestlohn gegen Einschränkung des Streikrechts
Zum GDL-Streik, Zur sogenannten Tarifeinheit - und DER Rolle der SPD
Die Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden war nur die propagandistische Begleitshow zu einem tiefgreifenden Angriff auf das Grundrecht auf Streik.
Unter Führung der SPD macht die herrschende Funktionselite dieses Staates ernst und verabschiedete das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, welches faktisch kleinen Gewerkschaften das Streikrecht und damit ihre Existenzgrundlage nimmt!
Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Im internationalen Vergleich verschwindend wenige Streiktage sollen per Gesetz weiter reduziert werden, Arbeitskämpfe weiter erschwert werden.
Politisch tragisch, wie es der SPD gelingt Teile der Gewerkschaften einzubinden (vor allem die IGM und IGBCE) - und der DGB sich nicht entblödet Schützenhilfe für die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zu leisten....
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Kreismusikschule - Der Kulturausschuss (und Kreistag) beschließt:
Die sicheren Arbeitsplätze der Kreismusikschule sind zum Abschuss freigegeben
Obwohl SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der Kreismusikschule im Kreishaus eine eindrucksvolle Darbietung ihrer Künste erbrachten, war die darauf folgende Sitzung des Kreiskulturausschusses ernüchternd:
Denn trotz des großen Andrangs von interessierten ZuschauerInnen folgten die Ausschussmitglieder Landrat Reuter und stimmten für die Verwaltungsvorlage, welche explizit die sicheren TVöD-Arbeitsplätze der Kreismusikschule als zu kostenträchtig brandmarkt und faktisch zum Abschuss freigibt (inkl. „betriebsbedingter Kündigungen“ als einem möglichen Szenario).
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Kreismusikschule:
Beschäftigte wehren sich gegen Erpressung
Seit Monaten gärt es in der Kreismusikschule, der Betriebsexpress berichtete …
Denn nach der Ausgründung und mehrfachen Umstrukturierung steht der Landkreis vor dem Scherbenhaufen seiner Privatisierungspolitik:
Die kleine Kreismusikschule ist alleine nicht wirklich wirtschaftlich überlebensfähig und eine sinnvolle Fusion, zum Beispiel mit der VHS Göttingen-Osterode, scheint gescheitert. Die schlimmsten Befürchtungen werden somit wahr, wie sie z.B. von Seiten des ehemaligen Personalrates des Landkreises Göttingen in der Kreistagssitzung geäußert wurden, als dieser den fatalen Ausgründungsbeschluss fasste. Doch bevor die Institution nun langsam abgewickelt wird, versuchen die Verantwortlichen noch die Beschäftigten zu einem „Sanierungsbeitrag“ zu nötigen. Ein durchsichtiges und abgekartetes Spiel: Weigern sich die Beschäftigten Abstriche an ihren Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird die Politik sicherlich versuchen, ihnen die Verantwortung für das Fiasko zuzuschieben….
Beschäftigte sollen bluten
Nun sollen also wieder die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die unfähige Geschäftsführer und der neu fusionierte Landkreis der Kreismusikschule eingebrockt hat. Dem Vernehmen nach versucht der SPD-geführte Landkreis mit der Androhung von ansonsten angeblich notwendigen Kündigungen die ca. zwanzig Beschäftigten zu erpressen, massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: Sie sollen Änderungsverträge unterschreiben und z.B. für die nächsten 10 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten.
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Kreismusikschule/KVHS: Stunde der Entscheidung naht
Stehen die sicheren Arbeitsplätze vor dem Aus?
Am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr, werden im Kreishaus die Weichen für die Kreismusikschule/KVHS gestellt:
Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses müssen entscheiden, ob sie der Vorlage von Landrat Reuter folgen, und die relativ sicheren Arbeitsplätze in der Kreismusikschule zum Abschuss freigeben (entgültig zu entscheiden im Kreistag am 22. Februar). So steht es als Ziel relativ unverblümt in der Verwaltungsvorlage, mutmaßlich erarbeitet von dem fragwürdigen Insolvenzverwalter Staufenbiel, welcher wiederum vom KVHS-Aufsichtratsvorsitzenden Marcel Riehtig als "sachkundiger" Geschäftsführer der Kreismusikschule/KVHS eingesetzt wurde.
SPD-Landrat Reuter will sichere Arbeitsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umwandeln
Was aber von einem neoliberalen Elendsverwalter zu erwarten ist, überrascht doch in Deutlichkeit und Dreistigkeit kommend von einem SPD-Landrat: Denn während viele Sozialdemokraten zur Zeit versuchen links zu blinken (der Wahlkampf naht), entspricht die Vorlage von Landrat Reuter doch der alten neoliberale Doktrin: Privat vor Staat. So erklingt das alte Lied, dass privatwirtschaftlich organisierte Einheiten immer "effizienter" seien, vorallem, Überraschung: weil sie (prekäre) Honorarkräfte statt halbwegs abgesicherte TVöD-Arbeitskräfte einsetzen würden. Potentiell besorgten BürgerInnen wird gleichzeitig versprochen, dass natürlich auch zukünftig bei einem privaten Anbieter die Qualität des Angebots in der Fläche erhalten werde und auch Menschen mit kleinem Einkommen der Zugang zu subventionierten Angeboten erhielten. Über die Klinge springen sollen "lediglich" die teuren MusikschulehrerInnen, denen entweder "betriebsbedingt gekündigt" werde oder als prekarisierte "Honorarkräfte" weiter arbeiten dürften...
Defizit und Wasserkopf
Zur Begründung der entgültigen Privatisierung wird propagandistisch ein Defizit von 800.000 Euro ins Feld geführt, welches pauschal der "Ineffizienz" der öffentlichen Einrichtung zugeschrieben wird. Kein Wort zum Wasserkopf, welcher allein von Kreisrat Riethig als Aufsichtsratsvorsitzenden zu verantworten ist.
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Rot-Grün will Kreismusikschule abwickeln
Kreismusikschule - erstes Opfer der Landkreisfusion?
ver.di kritisiert Beschlussvorlage von Landrat Reuter
Im folgenden dokumentieren wir die ver.di-Presseerklärung vom 4. Februar 2017:
Kreismusikschule - erstes Opfer der Landkreisfusion?
Die Gewerkschaft ver.di und die Lehr- und Honorarkräfte der Kreismusikschule (KMS - in der Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH) sind in großer Sorge um den Erhalt dieser öffentlich verantworteten Bildungseinrichtung.
Einer Beschlussvorlage des Landrates Reuter (SPD) zur Folge, stehen weitreichende strukturelle Veränderungen bis hin zur Zerschlagung der Kreismusikschule an: „Unsere schlimmsten Befürchtungen zur Abwicklung der KMS inkl. dem Verlust der Arbeitsplätze und dem Verlust eines qualitativ hochwertigen und öffentlich zugänglichen musisch-kulturellen Bildungsangebots in der Fläche scheinen sich zu bewahrheiten“, so Frank Ahrens, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di.
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Update zum VHS-Skandal
Wie sich der Fall Eberwien
zum Fall Riethig entwickelte
Das Göttinger Publikum staunte nicht schlecht, als im vergangenen Sommer handfeste Untreue-Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der VHS Göttingen-Osterode öffentlich wurden. Doch der eigentliche Skandal entwickelte sich erst in den darauf folgenden Monaten: Es drängte sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Aufsichtsratsmehrheit alles unternahm, um die möglichen Verfehlungen des Geschäftsführers runter zu spielen und stattdessen die ‚Whistleblower‘ anzugreifen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen Eberwien ein. Was ist passiert?
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