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Dokumentiert: Brandbrief der Eltern zur Kreismusikschule 2015
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Kreismusikschule - Der Kulturausschuss (und Kreistag) beschließt:
Die sicheren Arbeitsplätze der Kreismusikschule sind zum Abschuss freigegeben
Obwohl SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der Kreismusikschule im Kreishaus eine eindrucksvolle Darbietung ihrer Künste erbrachten, war die darauf folgende Sitzung des Kreiskulturausschusses ernüchternd:
Denn trotz des großen Andrangs von interessierten ZuschauerInnen folgten die Ausschussmitglieder Landrat Reuter und stimmten für die Verwaltungsvorlage, welche explizit die sicheren TVöD-Arbeitsplätze der Kreismusikschule als zu kostenträchtig brandmarkt und faktisch zum Abschuss freigibt (inkl. „betriebsbedingter Kündigungen“ als einem möglichen Szenario).
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Kreismusikschule vor dem Aus
Rot-Grün macht ernst:
Kreismusikschule soll geschlossen und MusikschullehrerInnen gekündigt werden!
Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Mit der Verwaltungsvorlage vom 13.02.2018 erklärt Landrat Reuter deutlich was er will: Die Kreismusikschule schließen und den MusikschullehrerInnen des Landkreises kündigen.
Damit endet, was mit der halben Privatisierung vor vier Jahren begann. Die ganz große neoliberale Einheitsfront (Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und Freien Wählern) macht die Kreismusikschule platt und übergibt die altehrwürdige Institution an eine private Betreiberin.
Wir haben über die Jahre immer wieder das unwürdige Verhalten der Verwaltung kritisiert, welche ohne mit der Wimper zu zucken unfähigen Geschäftsführern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern 100.000ende von Euros hinterherschmiss, während die Kreismusikschule (KMS) sich immer desolater entwickelte. Jetzt ist klar: Sie wollten die KMS nie retten (so wurde das einzig sinnvolle Konzept einer Integration in die VHS Göttingen-Osterode nie ernsthaft geprüft). Die dieses Jahr neu eingestellte Musikschuldirektorin ist wohl als neue private Betreiberin ab 2022 vorgesehen, schließlich betrieb sie schon eine private Musikschule in Springe und in Berlin. Bis dahin darf sich sie steuerfinanziert einarbeiten.
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Kreismusikschule:
Beschäftigte wehren sich gegen Erpressung
Seit Monaten gärt es in der Kreismusikschule, der Betriebsexpress berichtete …
Denn nach der Ausgründung und mehrfachen Umstrukturierung steht der Landkreis vor dem Scherbenhaufen seiner Privatisierungspolitik:
Die kleine Kreismusikschule ist alleine nicht wirklich wirtschaftlich überlebensfähig und eine sinnvolle Fusion, zum Beispiel mit der VHS Göttingen-Osterode, scheint gescheitert. Die schlimmsten Befürchtungen werden somit wahr, wie sie z.B. von Seiten des ehemaligen Personalrates des Landkreises Göttingen in der Kreistagssitzung geäußert wurden, als dieser den fatalen Ausgründungsbeschluss fasste. Doch bevor die Institution nun langsam abgewickelt wird, versuchen die Verantwortlichen noch die Beschäftigten zu einem „Sanierungsbeitrag“ zu nötigen. Ein durchsichtiges und abgekartetes Spiel: Weigern sich die Beschäftigten Abstriche an ihren Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird die Politik sicherlich versuchen, ihnen die Verantwortung für das Fiasko zuzuschieben….
Beschäftigte sollen bluten
Nun sollen also wieder die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die unfähige Geschäftsführer und der neu fusionierte Landkreis der Kreismusikschule eingebrockt hat. Dem Vernehmen nach versucht der SPD-geführte Landkreis mit der Androhung von ansonsten angeblich notwendigen Kündigungen die ca. zwanzig Beschäftigten zu erpressen, massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: Sie sollen Änderungsverträge unterschreiben und z.B. für die nächsten 10 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten.
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Kreismusikschule/KVHS: Stunde der Entscheidung naht
Stehen die sicheren Arbeitsplätze vor dem Aus?
Am Montag, den 13. Februar, 16:00 Uhr, werden im Kreishaus die Weichen für die Kreismusikschule/KVHS gestellt:
Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses müssen entscheiden, ob sie der Vorlage von Landrat Reuter folgen, und die relativ sicheren Arbeitsplätze in der Kreismusikschule zum Abschuss freigeben (entgültig zu entscheiden im Kreistag am 22. Februar). So steht es als Ziel relativ unverblümt in der Verwaltungsvorlage, mutmaßlich erarbeitet von dem fragwürdigen Insolvenzverwalter Staufenbiel, welcher wiederum vom KVHS-Aufsichtratsvorsitzenden Marcel Riehtig als "sachkundiger" Geschäftsführer der Kreismusikschule/KVHS eingesetzt wurde.
SPD-Landrat Reuter will sichere Arbeitsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umwandeln
Was aber von einem neoliberalen Elendsverwalter zu erwarten ist, überrascht doch in Deutlichkeit und Dreistigkeit kommend von einem SPD-Landrat: Denn während viele Sozialdemokraten zur Zeit versuchen links zu blinken (der Wahlkampf naht), entspricht die Vorlage von Landrat Reuter doch der alten neoliberale Doktrin: Privat vor Staat. So erklingt das alte Lied, dass privatwirtschaftlich organisierte Einheiten immer "effizienter" seien, vorallem, Überraschung: weil sie (prekäre) Honorarkräfte statt halbwegs abgesicherte TVöD-Arbeitskräfte einsetzen würden. Potentiell besorgten BürgerInnen wird gleichzeitig versprochen, dass natürlich auch zukünftig bei einem privaten Anbieter die Qualität des Angebots in der Fläche erhalten werde und auch Menschen mit kleinem Einkommen der Zugang zu subventionierten Angeboten erhielten. Über die Klinge springen sollen "lediglich" die teuren MusikschulehrerInnen, denen entweder "betriebsbedingt gekündigt" werde oder als prekarisierte "Honorarkräfte" weiter arbeiten dürften...
Defizit und Wasserkopf
Zur Begründung der entgültigen Privatisierung wird propagandistisch ein Defizit von 800.000 Euro ins Feld geführt, welches pauschal der "Ineffizienz" der öffentlichen Einrichtung zugeschrieben wird. Kein Wort zum Wasserkopf, welcher allein von Kreisrat Riethig als Aufsichtsratsvorsitzenden zu verantworten ist.
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Nachtrag I zur VHS
Wie aus einem „Fall Eberwien“ ein „Fall Riethig“ wird…
„Atemberaubend“ – so nennt der stellvertretende Chefredakteur des Göttinger Tageblatts zutreffend das Schauspiel, welches Kreisrat Marcel Riethig und der Göttinger Ratsherr Tom Wedrins zurzeit aufführen.
Und es ist tatsächlich atemberaubend, wie der Kreisrat versucht, eine Woche vor der Kommunalwahl die gegen den VHS-Geschäftsführer Eberwien im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften, in dem er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Kollegen Güntzler (CDU) beauftragt zu prüfen, ob ein „Schaden für die VHS entstanden sei“. Wir vermuten mal, er meint nicht den entstandenen Imageschaden oder den Schaden, den ein selbstherrlicher Geschäftsführer tagtäglich anrichtet, sondern einen „finanziellen Schaden“.
Die leicht zu durchschauende Intention ist dabei so simpel wie dreist:
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Nachtrag II: VHS-Eberwien Skandal
Happy End?
Wir lernen Seiten unserer Provinzpolitiker kennen, die wir nie kennenlernen wollten…
Jetzt hat der VHS-Aufsichtsrat die längst überfällige Konsequenz gezogen und den Geschäftsführer Eberwien beurlaubt. Was schon vor langer Zeit hätte passieren müssen, hätte der Aufsichtsrat tatsächlich als Kontrollorgan funktioniert und die Vorwürfe ernst genommen. Dies tat er aber offensichtlich nicht und machte somit aus dem "Fall Eberwien" einen Fall der fehlenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Die im Aufsichtsrat sitzenden Provinzpolitiker verstanden sich als Verteidiger des selbstherrlich agierenden Geschäftsführers, griffen Beschäftigte und ihren Betriebsrat als mögliche „Whistleblower“ an und versuchten bis zuletzt, Eberwien zu halten.
Was lernen wir daraus?
Wir lernen: Normale Beschäftigte erhalten eine Kündigung, wenn sie z.B. verdächtigt werden, Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro unterschlagen zu haben (Fall „Emely“). Die lokale Politik-Prominenz geht aber aber davon aus, dass für einen Geschäftsführer einer „öffentlichen“ GmbH andere Spielregeln gelten und auch eine mögliche Unterschlagung von mehreren Tausend Euro nicht problematisch sei. Das lässt tief blicken…
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Rot-Grün will Kreismusikschule abwickeln
Kreismusikschule - erstes Opfer der Landkreisfusion?
ver.di kritisiert Beschlussvorlage von Landrat Reuter
Im folgenden dokumentieren wir die ver.di-Presseerklärung vom 4. Februar 2017:
Kreismusikschule - erstes Opfer der Landkreisfusion?
Die Gewerkschaft ver.di und die Lehr- und Honorarkräfte der Kreismusikschule (KMS - in der Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH) sind in großer Sorge um den Erhalt dieser öffentlich verantworteten Bildungseinrichtung.
Einer Beschlussvorlage des Landrates Reuter (SPD) zur Folge, stehen weitreichende strukturelle Veränderungen bis hin zur Zerschlagung der Kreismusikschule an: „Unsere schlimmsten Befürchtungen zur Abwicklung der KMS inkl. dem Verlust der Arbeitsplätze und dem Verlust eines qualitativ hochwertigen und öffentlich zugänglichen musisch-kulturellen Bildungsangebots in der Fläche scheinen sich zu bewahrheiten“, so Frank Ahrens, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di.
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Rot-Grüne Privatisierungspläne im Landkreis
Kreismusikschule erstes Opfer der Landkreis-Fusion?
Wie goest.de berichtet, wurde eine Sondersitzung des Kulturausschusses des Landkreises am 13. Februar anberaumt, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Zukunft der Kreismusikschule (KVHS). Wie aus dem Landkreis bekannt wurde, soll es um die endgütige Abwicklung dieser öffentlich verantworteten Bildungseinrichtung gehen und ihrer Übertragung an einen privaten, kommerziellen Anbieter.
Während der Fall Eberwien/Riehtig (VHS) also weiter gärt, stehen die Zeichen bezüglich der Kreismusikschule auf Sturm: Hier werden nun schlimmste Befürchtungen wahr, nämlich dass Rot-Grün schon mit der Ausgründung 2014 letztlich die Privatisierung und Abwicklung vorbereitete!
Wir erinnern uns:
Im Jahr 2014 wurden verschiedene Dienststellen der damaligen Landkreise Göttingen und Osterode ausgegliedert und in die Kreisvolkshochschule Süd-Niedersachsen überführt. Diese neu fusionierte Einrichtung wurde aber sofort wieder Zerschlagen und letztlich blieb in der Hülle der sogenannten Kreisvolkshochschule faktisch nur die (fusionierte) Kreismusikschule übrig.
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Selbstbedienung in der VHS?
Geschäftsführung der VHS muss finanzielle Unregelmäßigkeiten erklären
Gelten für den Geschäftsführer einer öffentlichen GmbH andere Spielregeln als für „normale“ Beschäftigte? Das fragen sich die KollegInnen der VHS Göttingen-Osterode. Denn wie jetzt ans Licht kam, nutzte wohl der Geschäftsführer der VHS, Thomas Eberwien, die geschäftliche Kreditkarte über fast eineinhalb Jahre, ohne Belege vorzulegen oder Ausgaben für private Zwecke zu erstatten.
Nachdem sich so einige tausend Euro seit April 2015 aufsummierten, u.a. für Flugreisen und Hotelrechnungen in Amsterdam und Mallorca, stellten KollegInnen nun sogenannte Gefährdungsanzeigen und wandten sich mit einer Beschwerde an den Betriebsrat.
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UPDATE Kreismusikschule: Schrecken ohne Ende...
Ein Brief der Musikschul-lehrerInnen an Landrat Reuter... und seine Folgen
Kurz vor Weihnachten wurde ein Brief von MusikschullehrerInnen an Landrat Reuter bekannt. In diesem bitten die MusiklehrerInnen den Landrat, das "unwürdige Schauspiel" um die Kreismusikschule zu beenden und für "Klarheit zu sorgen" bezüglich der Zukunft ihrer Schule und beruflichen Tätigkeit.
Das Elend rund um die Ausgründung der Kreismusikschule und das daraufhin einsetzende, langsame Sterben dieser altehrwürdigen Institution, wurde u.a. im Betriebsexpress immer wieder kritisiert (zuletzt hier). Jetzt haben die MusiklehrerInnen wohl die Hoffnung auf eine Rettung verloren, scheint doch die Mehrheit im Kreistag nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und Fehlentscheidungen wie die Ausgründung zu revidieren. Kritisiert werden in dem Schreiben zudem die offensichtlich unfähigen Geschäftsführer, die jahrelang viel Geld kosteten aber keine belastbaren Perspektiven entwickelten.
Der Brief hat nun einige hektische Reaktionen ausgelöst. Wie aus einem Schreiben des Geschäftsführers Peter Staufenbiel an die Beschäftigten der Musikschule vom 20. Dezember hervorgeht, hat Landrat Reuter die Verantwortung für eine Reaktion auf den Brief der Lehrerinnen an eben diesen Geschäftsführer delegiert.
Dieser Geschäftsführer spielt jetzt den Ahnungslosen und versucht seinerseits, sich der Verantwortung für die desolate Situation zu entledigen.
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Wortbruch im Landkreis?
Erwachsenenbildung: Der K(r)ampf geht weiter!
Vielleicht erinnert sich noch die eine oder der andere: Die Landkreise Göttingen und Osterode haben im Frühsommer ihre Volkshochschulen (KVHS) und Kreismusikschulen (KMS) ausgegründet und zur KVHS Südniedersachsen gGmbH (gemeinnützige GmbH) fusioniert. Der Göttinger Betriebsexpress berichtete im Frühjahr von der Auseinandersetzung um die Ausgründung und der dabei gleich mit beabsichtigten Absenkung der Gehälter. Inzwischen hat sich Einiges getan:
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