Solidarität mit der selbstorganisierten Flüchtlingsunterstützung in der Oberen Masch 10!
Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützung im besetzten ehemaligen DGB-Haus. Nachdem der Niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle sich mit abschätzigen Kommentaren gegenüber den UnterstützerInnen isoliert und disqualifiziert hat (siehe GT v. 29.01.16), plädieren wir für eine „Göttinger Lösung“.
Ziel muss sein, auch die selbstorganisierte Flüchtlingsunterstützung weiter in der Oberen Masch 10 zu ermöglichen, nachdem der DGB/die VTG das Haus jahrelang aus spekulativen Gründen hat leer stehen lassen.
Den Versuch des DGB-Chefs, Studierende und Auszubildende gegen Flüchtlinge aus zu spielen, weisen wir aufs Schärfste zurück. Wir begrüßen die praktische Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation für Geflüchtete und andere, die unter der prekären Wohnraumpolitik leiden.
Wir verurteilen die Diffamierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige als "Gutmenschentum" von Menschen „mit Flausen im Kopf“. Solch eine Sprache erwarten wir von Pegida-RassistInnen und anderen Nazis, nicht von KollegInnen.
Auch die Aussage, dass in der Göttinger Altstadt Flüchtlinge nicht willkommen seien, ist nicht nur falsch sondern auch politisch skandalös:
- Falsch aufgrund der völligen Fehleinschätzung der realen Göttinger Situation, in der sich unterschiedlichste RepräsentantInnen der Göttinger Bevölkerung solidarisch mit den BesetzerInnen und Flüchtlingen erklären;
- Politisch skandalös aufgrund der fehlenden solidarischen Haltung, die von einem Gewerkschaftschef zu erwarten ist. Denn selbst wenn eine rassistische Ablehnung gegenüber Flüchtlingen und Hilfsbedürftigen existieren sollte, wäre die notwendige gewerkschaftliche Antwort eine der Solidarität und nicht der Ausgrenzung.
Wir versprechen, an einer solidarischen Göttinger Lösung zu arbeiten!
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Stützunterschriften bitte an: liersch.tobias[at]gmx.de
UnterzeichnerInnen:
Buchladen Rote Straße
Wohnrauminitiative Göttingen
Basisgruppe Medizin
Henrik Buschmann, ver.di, Jusos
Horst Reinert, ver.di, SPD
Tom Schmidt, ver.di
Luis Heine
Dr. Peter Birke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am SOFI der Uni Göttingen
Karima Popal, DGB-Jugend
Stellungnahme der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz distanziert sich von den im Göttinger Tageblatt vom 29.01.2016 veröffentlichten Äußerungen des DGB Bezirksvorsitzenden –Kollegen Hartmut Tölle-. Der im Artikel u.a. benutzte Begriff „Gutmenschentum“ ist eine Diskriminierung der Menschen, die sich für Flüchtlingen einsetzen. Die IG Metall steht für eine Willkommenskultur und fordert eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik.
Die verunglückten Äußerungen vom Kollegen Tölle zum Thema „Besetzung des ehemaligen DGB Hauses in Göttingen“ sind nicht lösungsorientiert, sondern führen zu einer unnötigen Verhärtung des unterschiedlichen Interessen zwischen Besetzern und der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB.
In der Sache vertritt die IG Metall weiterhin die Position, dass mit allen Beteiligten eine soziale Nutzung des Hauses gesucht und vereinbart werden muss. Hier erwartet die IG Metall auch von der VTG und dem DGB Beweglichkeit in der Lösungsfindung.
ViSdP.: Manfred Zaffke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz, Teichstr. 9.-11., 37154 Northeim, www.igemetall-snh.de
Die IGM-Stellungnahme wurde übernommen und am 08.02.16 inhaltsgleich beschlossen vom DGB-Kreisvorstand Göttingen.
Stellungnahme der u35-Gruppe in ver.di-Göttingen
DGB begibt sich in gefährliche Nähe zu AFD
Als Gewerkschafter*innen sind wir entsetzt über die reaktionären Äußerungen von Hartmut Tölle, dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen, gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Tölle hatte sich gegen die Besetzung des seit Jahren leerstehenden und in Besitz der DGB- Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft befindlichen Gebäudes in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen geäußert.
Die praktische Umsetzung konkreter Verbesserungen der Wohn- und Lebenssituation für Geflüchtete und andere, die unter der prekären Wohnraumpolitik leiden, verunglimpft er indem er behauptet, das Engagement der Aktivist*innen beruhe auf "Gutmenschentum".Die Forderungen an den DGB, sich als Eigentümer zumindest finanziell an den Unterhaltskosten zu beteiligen und somit seinen Teil zu dem emanzipatorischen Projekt beizutragen, weisst er mit der Floskel ab, die Leute vor Ort hätten lediglich "Flausen im Kopf". Es ist traurig genug, dies von einem Gewerkschafter zu hören, der eigentlich voran gehen sollte, wenn es um die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements geht.
Rassistische Ressentiments schürt Tölle zudem mit seiner Behauptung, man müsse auch mal aussprechen, "dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist" - eine Form des in rechten Kreisen so beliebten "das wird man ja nochmal sagen dürfen". Mit seinen Äußerungen setzt er in Zeiten der wohl erfolgreichsten rechtsradikalen Mobilisierung seit 1945 die völlig falschen Signale und gibt dem braunen Geschrei von AFD, Pegida und Co nach.
Wir als u35-Gruppe in ver.di fordern den DGB und Tölle zu einer Stellungnahme auf, um den Dialog mit den Aktivist*innen in der OM10 zu suchen und einzugestehen, dass diese mit wenig finanziellen Mitteln und großem Einsatz in kürzester Zeit das geschafft haben, was der DGB mit seiner Immobilie leider versäumt hat - nutzbaren Wohnraum zu schaffen!
Die von den Besetzer*innen ergriffene Initiative auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge verdient unsere Solidarität!
Kein Mensch ist illegal! Refugees Welcome in Göttingens Innenstadt und überall!
ver.di-u35 Göttingen
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Artikel von Simon Volpers in der Jungle World vom 11. Februar 2016
Artikel von Raimar Paul in der taz vom 02. Februar 2016
"Wir gehen hier definitiv nicht mehr raus!" Interview mit den Besetzerinnen auf Monsters of Göttingen, 2. Februar 2016
Artikel in der HNA vom 3. Februar zur Erklärung des Integrationsrates
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Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen:
https://omzehn.noblogs.org/?p=427