Göttinger Betriebsexpress

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1. Ein Betrieb – eine Gewerkschaft

   Eine Dummheit?

   Da reibt sich manch einer die Augen, wenn er oder sie in die Zeitung schaut und feststellt, dass in regierungsoffiziellen Kreisen über die Einschränkung der Organisationsfreiheit nachgedacht wird. „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist das Motto, unter dem diese Neuerung verkauft wird. Ursprünglich war das ja eine Forderung der etablierten DGB-Gewerkschaften, die damit die sogenannten „gelben Gewerkschaften“ los werden wollten.  

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2. Gesetz zur Tarifeinheit und der dreckige Deal der SPD: Mindestlohn gegen Einschränkung des Streikrechts

   Zum GDL-Streik, Zur sogenannten Tarifeinheit - und DER Rolle der SPD

    

   Die Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden war nur die propagandistische Begleitshow zu einem tiefgreifenden Angriff auf das Grundrecht auf Streik.

   Unter Führung der SPD macht die herrschende Funktionselite dieses Staates ernst und verabschiedete das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, welches faktisch kleinen Gewerkschaften das Streikrecht und damit ihre Existenzgrundlage nimmt!

   Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Im internationalen Vergleich verschwindend wenige Streiktage sollen per Gesetz weiter reduziert werden, Arbeitskämpfe weiter erschwert werden. 

   Politisch tragisch, wie es der SPD gelingt Teile der Gewerkschaften einzubinden (vor allem die IGM und IGBCE) - und der DGB sich nicht entblödet Schützenhilfe für die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zu leisten....

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