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Draghi-Juncker oder Tsipras-Varoufakis: Wer gibt in Europa den Ton an?
Die Hoffnung auf ein Ende der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um. Die Regierungen in Dublin, Rom, Madrid und Lissabon, die der Troika weiterhin verpflichtet sind oder deren Politik in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt haben, fürchten den Aufstieg linker Anti-Troika-Parteien nach dem Vorbild Syrizas. Quer durch die Eurozone fürchten Regierungsmitglieder, dass Gelder der Troika nicht weiter auf dem Umweg über Athen in die Taschen ausländischer Gläubiger geleitet werden können. Das Troika-Prinzip Sparen in Griechenland und steuerfinanzierter Schuldendienst für den Rest der Eurozone hatte diese seit Ausbruch der Eurokrise vor größeren Vermögensverlusten bewahrt.
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Euro in der Krise, Deutschland in der Konsensfalle
Unerwartet und ohne Bedingungen hat das Nobelpreiskomitee in Oslo der EU politischen Kredit gegeben. Die Vergabe des Friedensnobelpreises unterscheidet sich deutlich von dem Gebaren, das EU-Troika und Gläubiger den Schuldnerländern der EU gegenüber an den Tag legen. Da werden Kredite verweigert, bis das gesamte Finanzsystem der EU, und damit auch die ausstehenden Forderungen der Gläubiger, am Rande des Abgrunds stehen. Last Minute Kredite werden ausschließlich zur Bedienung solcher Forderungen vergeben. Sie werden zudem mit Steuergeldern der Gläubigerländer abgesichert und an Sparauflagen gebunden, die die Wirtschaft in den Schuldnerländern weiter in den Graben fahren und dadurch deren Schuldenlast weiter vergrößert. Am Ende ist die EU überall diskreditiert. In den Schuldnerländern gilt sie, zusammen mit den Regierungen der Gläubigerstaaten, als Ursache von eskalierender Arbeitslosigkeit und Armut, während sie in den Gläubigerstaaten als eine Umverteilungsmaschine erscheint, die mit hart verdienten Einkommen das ausschweifende Leben in den Krisenländern unterstützt. In Gläubiger- und Schuldnerländern gilt: Wenn „die oben“ von Europa reden, wissen „die unten“, dass es ihnen ans Leder geht. Euroskepsis wird zu offener Ablehnung, die Nation gilt als letzte Zuflucht vor der Macht der anonymen Hände von Finanzmärkten und Eurokraten. Ganz am Ende gehen die unten im Namen der Nation wieder aufeinander los, während die oben grenzenlose Kriegsgewinne einstreichen.
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Eurokrise
1989: Wir sind das Volk
2012: Wir sind Europa?
Von der Krise des Sowjetkommunismus zur Krise des neoliberalen Kapitalismus
„Wir sind das Volk“ – mit dieser Parole trieben die ostdeutschen Montagsdemonstranten im Herbst 1989 eine völlig verknöcherte Staats- und Parteiführung zur Aufgabe. Die Hoffnungen der Demonstranten auf eine demokratische Erneuerung der DDR erfüllten sich allerdings nicht. Schon im Frühjahr 1990 hieß es „Wir sind ein Volk“; im Sommer folgte die deutsch-deutsche Währungsunion und im Herbst der Beitritt zur Bundesrepublik. Nach deutscher Einheit und dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus in Osteuropa waren die Weichen für Privateigentum und Profit, Europäische Währungsunion und EU-Osterweiterung gestellt. Zwanzig Jahre später legt eine von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise die massiven Ungleichgewichte offen, die sich in der Zwischenzeit innerhalb der EU aufgestaut haben.
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Krise: Aufgeblasen in der Stagnation
Die Börsen sind wieder auf Rekordjagd. Dax und Dow Jones vermelden wieder historische Höchstwerte, von denen zuletzt im Spätsommer 2008 zu hören war. Danach kamen Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise. Diese Scharte scheint jetzt ausgewetzt, die Investoren sehen wieder frohen Mutes in die Zukunft und tragen ihr Geld zur Börse. Dazu haben sie auch allen Grund: Infolge der Krise ist die Arbeitslosigkeit weltweit massiv angestiegen und die Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen gesunken. Nachdem staatliche Konjunkturpakete den Einbruch der Nachfrage abgebremst hatten und privater Konsum und Investitionen ganz allmählich wieder zulegten, konnte der Markt zu niedrigeren Kosten bedient werden. Unternehmensgewinne und Dividenden schossen in die Höhe. Finanzinvestoren, deren Vermögen dank großzügiger Staatszuwendungen sicher durch die Krise bugsiert wurde, waren sofort zu Stelle, um sich mit Aktien einzudecken.
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Mahr: Ist das Schlimmste vorbei?
Die Firma Mahr in den Göttinger Leinewiesen gehört zu den Metallbetrieben, die es im Krisenjahr 2009 besonders hart getroffen hat. Der Unternehmensbereich „Messtechnik“ hat vor allem die Automobilindustrie als Kunden. Dort wurde 2009 hart gespart und das haben Firmen wie Mahr bitter zu spüren bekommen – der Umsatz brach um 40% ein, die Aufträge sogar noch mehr. Mahr ging es wie vielen mittelständischen Betrieben: die Banken hatten mit ihrer eigenen Krise genug zu tun und dachten nicht daran auch noch Geld zur Rettung solcher Firmen zu riskieren. Der GBE hat über die harten Zeiten bei Mahr mehrfach berichtet: die KollegInnen mussten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten und in Kurzarbeit gehen.
Und immer noch wird teilweise kurz gearbeitet.
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Sartorius: Zahlen positiv – Jobs negativ
Die Krise ist vorbei – das hören wir überall in den Medien. Normalerweise unterlegt mit Bildern aus geschäftigen Containerhäfen oder von den Fließbändern der Automobilindustrie. Dass die Krise aber tiefe Spuren hinterlässt, zeigt das Beispiel von Sartorius.
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Weltwirtschaft: Die Krise haben immer die Anderen
Wir sind wieder wer. Modell Deutschland. Wie in den 1970er Jahren: Während andere Länder mit Wirtschaftskrise, steigender Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit kämpfen, ist Deutschland ein Vorbild wirtschaftlicher Stabilität. So lautet die Botschaft von Bild-Zeitung bis Tagesschau. Handelsblatt und Financial Times lesen sich ähnlich. Dort kommen aber auch kritische Stimmen zu Wort, die vor einer Konjunkturabschwächung in den USA, chinesischer Konkurrenz und drohenden Währungs- und Finanzkrisen warnen.
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Wirtschaftskrise: Sündenbock Griechenland?
Dank staatlicher Beihilfen hat das große Geld die Wirtschaftskrise gut überstanden. Im Vertrauen auf weitere Hilfen steigen Börsenkurse und Renditeerwartungen auch ohne einen Wirtschaftsaufschwung, der diese Anstiege rechtfertigen könnte, wieder an. Gleichzeitig werden einer Reihe von EU-Ländern, insbesondere Griechenland, eine drohende Staatspleite angedichtet und Sparprogramme aufgezwungen. Die Botschaft ist klar: Wer nichts – oder nicht viel – hat, dem wird auch nichts gegeben. Dies gilt zwischen reichen und ärmeren Ländern ebenso wie zwischen den Reichen und Armen in einzelnen Ländern. Wer sich von einer „harten Linie“ gegenüber Griechenland allerdings die Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialsystemen in Deutschland verspricht, dürfte enttäuscht werden.
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Yanis Varoufakis: Unerwünschter Retter des Kapitalismus
Denn sie wissen nicht was sie tun. In einer Schlüsselszene des Films rasen die beiden Hauptdarsteller auf eine Steilklippe zu. Wer zuerst aussteigt, gilt als Feigling. Tatsächlich bleibt einer der beiden Darsteller am Türgriff seines Wagens hängen und stürzt mit diesem in den Tod. In der Euro-Version des James Dean Klassikers haben die Finanzminister Deutschlands und Griechenlands die Hauptrollen übernommen. Schäuble sieht seinen Gegenspieler in den Abgrund des Staatsbankrotts stürzen, sollte dieser nicht in letzter Sekunde die Spardiktat-beschwerten Rettungsgelder der Troika in Anspruch nehmen. Varoufakis setzt darauf, dass die Euro-Gruppe einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und einen davon angestoßenen Dominoeffekt vermeiden will und sich deshalb auf Schuldenschnitt oder Umstrukturierung der Schulden einlässt.
(Außerdem: Zwei Links zu einem programmatischen Varoufakis-Artikel und dem eines linken Syriza-Kritikers)
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