Bei der letzten regulären Personalratswahl im Jahr 2009 hatte ver.di nach sehr langer Zeit den PR-Vorsitz verloren: Eine Koalition aus den 3 weiteren im PR vertretenen Listen wählte mit Frau Hille stattdessen überraschend eine Vertreterin der „Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen“ (GeNi) zur Vorsitzenden. Die GeNi steht dem Beamtenbund nahe und ist in ihrer Ausrichtung schlicht als gewerkschaftsfeindlich zu bezeichnen.
Frau Hille bestätigte diesen Ruf mit einem arbeitgeberfreundlichen Schmusekurs: z.B. während der monatelangen Tarifverhandlungen bzgl. Forderungen des Klinikvorstands nach VBL-Absenkung (der GBE berichtete) betonte sie zwar gerne das konstruktive Gesprächsklima mit dem Klinikvorstand. Die Beschäftigten warteten aber vergeblich auf eine aktive Vertretung ihrer Interessen durch den Hille-Personalrat. Auch in anderen Bereichen glänzte der PR durch aktive Abwesenheit, z.B. Stichwort Überstunden: die stets weiter zunehmende Arbeitsverdichtung in Folge des fortschreitenden Personalabbaus äußert sich in immer mehr Abteilungen durch endlose Anträge auf Überstunden. Sichtbarer Widerstand seitens des Personalrats gegen diesen Automatismus ist nicht erkennbar – vielmehr werden solche Anträge meist widerstandslos durchgewunken.
Die Beschäftigten, deren Interessenvertretung ein Personalrat ja eigentlich sein soll, setzten allerdings ihrerseits auch den PR nicht wirksam unter Druck, sondern reagieren eher resigniert. Das ist zwar verständlich angesichts des extremen Arbeitsdrucks, aber ohne Druck von der Basis funktioniert letztlich auch eine betriebliche Interessenvertretung auf Dauer nicht wirksam!
Ende einer Dienstzeit
Doch auch ohne solchen Druck von unten sah sich Frau Hille in diesem Herbst zum Rücktritt gezwungen. Anlass dafür war allerdings „nur“ die völlige Zerrüttung ihrer eigenen Koalition aufgrund seit Langem schwelender interner Meinungsverschiedenheiten, Streit um Freistellungen, Vorwürfe gegen ihre teils selbstherrliche Amtsführung und allerlei sonstige persönliche Animositäten. Im September zerbrach ihre Koalition endgültig, der Personalrat sprach ihr mehrheitlich sein Misstrauen aus. Ihrer bereits angekündigten Abwahl kam sie dann Mitte Oktober mit ihrem Rücktritt zuvor, nicht ohne allerdings vorher noch den peinlichen Versuch zu unternehmen, gerichtlich eine einstweilige Verfügung gegen ihre Abwahl zu erwirken. Erst nach der Ablehnung dieses Antrages seitens des Verwaltungsgerichts gab sie auf.
Auf zu neuen Ufern?
Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen, und damit hat die ver.di-Liste die Chance, künftig wieder den PR-Vorsitz zu stellen. Noch sind die konkreten Inhalte nicht formuliert, eine in Kürze stattfindende ver.di-Mitgliederversammlung wird sich damit beschäftigen. Eine „starke und konsequente Interessenvertretung“ wird jedenfalls angestrebt, die „so viel wie möglich Beteiligung der direkt betroffenen KollegInnen an Entscheidungsfindungsprozessen organisieren“ will. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber im Arbeitsalltag so manchen Personalrats gerne verloren geht. Andererseits bleibt aber auch ein noch so kämpferisch gesinnter Personalrat zahnlos, wenn er auf sich alleine gestellt als reines Vertretungsorgan fungiert. Es muss also wieder viel stärker Sache der Beschäftigten werden, ihre Interessen aktiv zu formulieren und sich selbst dafür einzusetzen. Dann kann ein aktiver Personalrat auch eine effektive Interessenvertretung sein.