Dank staatlicher Beihilfen hat das große Geld die Wirtschaftskrise gut überstanden. Im Vertrauen auf weitere Hilfen steigen Börsenkurse und Renditeerwartungen auch ohne einen Wirtschaftsaufschwung, der diese Anstiege rechtfertigen könnte, wieder an. Gleichzeitig werden einer Reihe von EU-Ländern, insbesondere Griechenland, eine drohende Staatspleite angedichtet und Sparprogramme aufgezwungen. Die Botschaft ist klar: Wer nichts – oder nicht viel – hat, dem wird auch nichts gegeben. Dies gilt zwischen reichen und ärmeren Ländern ebenso wie zwischen den Reichen und Armen in einzelnen Ländern. Wer sich von einer „harten Linie“ gegenüber Griechenland allerdings die Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialsystemen in Deutschland verspricht, dürfte enttäuscht werden.

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In Folge der Wirtschaftskrise wurden bereits viele Arbeitsplätze vernichtet und weitere sind bedroht. Im Falle befristeter und tarifvertraglich nicht geschützter Arbeitskräfte ist die Sache einfach. Ihre Verträge laufen aus und werden danach nicht verlängert, ansonsten reichen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist. Bessere Chancen, ihren Arbeitsplatz zu behalten, haben Beschäftigte, die durch Tarifverträge - in gewissem Umfang - geschützt und von Betriebsräten - hoffentlich - vertreten werden. In diesen Fällen ziehen Unternehmen die Gründung einer Transfergesellschaft, manchmal auch Qualifikationsgesellschaft genannt, dem Weg über Kündigungen oft vor. Das klingt besser - richtig sozialverträglich - kann aber auch zum Nachteil der Beschäftigten sein.

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Viel gepriesen als effektives Mittel der Wahl zur Verhinderung von Firmenpleiten und dem daraus resultierenden Verlust von Arbeitsplätzen, hat die Kurzarbeit in Zeiten der Krise nicht nur eine gute Publicity in den Medien, sondern Hochkonjunktur auch in Göttinger Betrieben.
Firmen in finanziellen, existenzbedrohenden Schwierigkeiten können ihre Beschäftigten in Kurzarbeitsphasen durch staatliche Subventionen weiter beschäftigen, um so zum Einen den Betrieb zu erhalten und zum Anderen die Existenz der Beschäftigten zu sichern. So zumindest der Plan. Allerdings sollte dies Anlass zu einem skeptischen Blick auf die Betriebe sein, welche so versuchen, durch die ‚Krise’ zu lavieren.

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Seit 1998 war die Göttinger Firma Mahr nicht mehr im Verband der Metallindustriellen. Damit es weiterhin gültige Tarifverträge für die ca. 700 KollegInnen gab, hat die IG Metall Jahr für Jahr einen Haustarif verhandelt, der sich natürlich an den Flächentarifen orientierte. Der wirtschaftliche Einbruch des letzten Jahres, als bei Mahr der Umsatz um zurückging, war dann Anlass für die Unternehmensleitung, wieder mit der IG Metall zu verhandeln.

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Sartorius ist in Göttingen seit langem der größte industrielle Arbeitgeber. Daher schauen viele Menschen besonders genau hin, wie sich die wirtschaftliche Lage dieses Unternehmens entwickelt. Seit Beginn des Jahres 2009 ist die Mechatronik bei Sartorius, wie viele andere Industriebetriebe, von einer schweren Krise betroffen. Bereits Ende 2008 gab es erste Anzeichen

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Seit dem 1. Januar 2005, als das Arbeitslosengeld II (im Volksmunde Hartz IV genannt), die beiden Leistungen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in sich vereinigte, gibt es Probleme damit, Widersprüche und Klagen zuhauf.

Einige KlägerInnen hatten es nun im letzten Jahre bis vor das Bundesverfassungsgericht geschafft.

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 Zur Erinnerung: Einerseits hatte die Uniklinik das Geschäftsjahr 2008 mit einem ausgeglichenen Betriebsergebnis abgeschlossen, wofür sich der Klinik-Vorstand ausführlich mit Eigenlob bedachte. Andererseits wird vom gleichen Vorstand immer wieder eine angebliche wirtschaftliche Notlage des Klinikums beschworen: trotz der “schwarzen Null” des Jahres 2008 bleibt noch ein Defizit in Höhe von etwa 50 Millionen Euro abzutragen, das sich in den Vorjahren angesammelt hatte. Den Beifall für die “schwarze Null” nahm der Vorstand gerne entgegen, obwohl er daran durchaus unschuldig gewesen war (siehe vorige Ausgabe des GBE). Der Abbau des alten Defizits dagegen soll weiterhin der Belegschaft aufgebürdet werden. Dass in den letzten zwei Jahren die Belegschaft um ca. 10% reduziert wurde (bei gleichzeitig steigenden Patientenzahlen), reichte der Klinikleitung nicht aus, sondern sie will auch ans Portemonnaie der Beschäftigten.

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Die diesjährige Tarifrunde wurde von der IG Metall und ver.di eröffnet. Damit dürften die Weichen für den Rest des Jahres weitgehend gestellt sein, denn das sind die beiden größten deutschen Gewerkschaften. Jede Tarifrunde ist irgendwie ungewöhnlich, weil anders als die vorhergehende. Aber das Krisenjahr 2009 hat natürlich besonders lange Schatten auf die Verhandlungen geworfen. Die Presse rieb sich verwundert die Augen, warum die beiden großen Gewerkschaften mit so unterschiedlichen Forderungen in den Ring steigen: ver.di forderte 5% mehr Lohn und zusätzliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst, die IG Metall dagegen hat überhaupt keine Lohnforderung aufgestellt, sondern ist mit einem Beschäftigungssicherungspaket angetreten.

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