Aufruf: Für eine Göttinger Lösung!
Solidarität mit der selbstorganisierten Flüchtlingsunterstützung in der Oberen Masch 10!
 

Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützung im besetzten ehemaligen DGB-Haus. Nachdem der Niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle sich mit abschätzigen Kommentaren gegenüber den UnterstützerInnen isoliert und disqualifiziert hat (siehe GT v. 29.01.16), plädieren wir für eine „Göttinger Lösung“.

Ziel muss sein, auch die selbstorganisierte Flüchtlingsunterstützung weiter in der Oberen Masch 10 zu ermöglichen, nachdem der DGB/die VTG das Haus jahrelang aus spekulativen Gründen hat leer stehen lassen.

In unserer letzten Papier-Ausgabe berichteten wir, dass bei Carl Zeiss Microscopy Göttingen jeder achte Arbeitsplatz (75 von 650) abgebaut werden soll. Die Belegschaft und zumindest die Standort-BetriebsrätInnen machten Gegenvorschläge (z. B. die Wochenarbeitszeit im Rahmen einer schon existierenden Kapazitätsvereinbarung zu reduzieren). Als die Infos die Belegschaften erreichten, gab es erzürnte Diskussionen. Vor allem auch deshalb, weil gerade im Unternehmenssektor Microscopy wachsende Umsatz- und Gewinnzahlen vorgelegt wurden. Das ist auch so geblieben. Im ersten Halbjahr 2014/2015 ist der Umsatz nochmals um 9 Prozent gestiegen (Zeiss im Bild = ZiB aktuell vom 7.5.2015).

Schon der Headliner der aktuellen ZiB lautet allerdings:

"Es braucht größere Anstrengungen, damit wir unseren Erfolgskurs beibehalten" (Unterüberschrift: "Stabile Entwicklung der ersten Geschäftsjahreshälfte, aber stark durch günstige Währungseinflüsse geprägt") und es wird signalisiert, dass der Abbauzug weiterrollen soll.

Im weiteren Text wird dann erläutert, dass die Zielsetzungen noch weit höher angesetzt wurden.

 

Wenn unser eigentliches Problem in dieser Auseinandersetzung unsere noch nicht ausreichende Stärke war,  dann ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung:  Wir bauen die notwendige Stärke auf, um beim nächsten Anlauf zu gewinnen!

Im Folgenden wird eine kurze Bewertung der „Tarifeinigung SuE“ vom 30. September 2015 durch Streikaktive und Unterstützerinnen dokumentiert und ein Vorschlag skizziert, wie mit dem vorläufigen Ende der Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst umgegangen werden könnte. Übergeordnetes Ziel ist es, die positiven Erfahrungen, die in dieser Auseinandersetzung gemacht wurden, zu bewahren, um sie als Ressource für den nächsten und dann hoffentlich zwingenden Anlauf zu nutzen.

RabatzFotoDas Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, wie aus Fehlern gelernt werden kann, um stärker zu werden und im 3. Anlauf zur Aufwertung tatsächlich zu gewinnen. Denn unstrittig scheint: In der historischen Auseinandersetzung um eine Aufwertung von „Frauen“-Berufen hat es diesmal noch nicht gereicht. Unabhängig von aller berechtigten und notwendigen (Selbst-)Kritik an der Streikführung fehlte die gesellschaftliche Macht, um die notwendige Aufwertung zu erzwingen. Deswegen wird geschlussfolgert, dass für den notwendigen nächsten Anlauf systematisch die eigene Stärke ausgebauet werden muss!

 

150624UMG162000fehlen9Beeindruckend war die Protestaktion, an der sich auch viele KollegInnen der Uniklinik Göttingen, dem Asklepios Fachklinikum, dem Wender Krankenhaus, den Helios Krankenhäusern in Northeim und Bad Gandersheim sowie dem Krankenhaus in Hann. Münden beteiligten.

Um auf den eklatanten Personalmangel hinzuweisen gingen mittags bundesweit über 100.000 Beschäftigte vor die Türen ihrer Häuser, allein im Raum Göttingen an die 1.000 KollegInnen!

Sie forderten eine verbindliche Personalbemessung (Personalschlüssel) und entsprechende Finanzierung und hielten Plakate hoch unter dem Motto „162.000 für 162.00 – Mehr von uns ist besser für Alle!“. Nach einer ver.di Erhebung fehlen an bundesdeutschen Krankenhäusern über 162.000 Beschäftigte, darunter allein 70.000 in der Pflege.

In Göttingen solidarisierten sich die Beschäftigen im Anschluss auch noch mit dem historischen Arbeitskampf an der Berliner Charité, mit welchem die dortigen KollegInnen aktuell versuchen einen verbindlichen Personalschlüssel tarifvertraglich durch zu setzen.

Wie weiter nach der Schlichtung?

 

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Update 7. August 2015:

Die ver.di-Basis hat mit knapp 70% den Schlichterspruch abgelehnt! Dies ist ein klares Signal an die ver.di-Führung, die deutlich für die Annahme plädiert hatte.

Nun muss in Ruhe ausgewertet und sich neu gesammelt werden. Klar scheint: Die Zeit fauler Kompromisse ist vorbei!

Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag von StreikaktivistInnen aus dem Juli, der einen Weg jenseits der Annahme des enttäuschenden Schlichterspruchs und einem „einfach Weiterstreiken" skizziert. Außerdem ist der Aufruf der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen "Kein Abschluss ohne Aufwertung" eingestellt.

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Die Streikbewegung im Sozial- und Erziehungsdienst war ein historischer Aufbruch und eine machtvolle Demonstration gesellschaftlicher Möglichkeit von Veränderung. Für viele überraschend: mit der Aufwertungskampagne stellte sich ver.di an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung. Und auch wenn diese vorerst gescheitert ist, wurde in der Auseinandersetzung eine unglaubliche Kraft und Dynamik sichtbar. Nun stehen nicht nur führende ver.di-Funktionäre vor einem Dilemma, auch die Streikenden selber müssen in Ruhe über das wie weiter beraten. 

Zum GDL-Streik, Zur sogenannten Tarifeinheit - und DER Rolle der SPD

 

gdl strike mDie Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden war nur die propagandistische Begleitshow zu einem tiefgreifenden Angriff auf das Grundrecht auf Streik.

Unter Führung der SPD macht die herrschende Funktionselite dieses Staates ernst und verabschiedete das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, welches faktisch kleinen Gewerkschaften das Streikrecht und damit ihre Existenzgrundlage nimmt!

Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Im internationalen Vergleich verschwindend wenige Streiktage sollen per Gesetz weiter reduziert werden, Arbeitskämpfe weiter erschwert werden. 

Politisch tragisch, wie es der SPD gelingt Teile der Gewerkschaften einzubinden (vor allem die IGM und IGBCE) - und der DGB sich nicht entblödet Schützenhilfe für die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zu leisten....

Nach dem wir in den vergangenen Ausgaben des GBE schon aus der Weiterbildungsbranche berichteten, wollen wir auch hier einen kurzen Überblick über aktuelle Entwicklungen geben.

Wie berichtet, erstritten sich die Beschäftigten der VHS Göttingen im Frühjahr ihren guten Haustarifvertrag wieder. Mit dieser VHS soll jetzt der Teil "Erwachsenenbildungsbereich“ der KVHS Südniedersachsen zur neuen VHS Göttingen-Osterode verschmelzen, welcher somit auch unter den Haustarif dieser Einrichtung „schlüpft“.

Dies bedeutet, dass u.a. die erst im letzten Jahr von den Landkreisen Göttingen und Osterode fusionierte und privatisierte KVHS Südniedersachsen schon wieder zerschlagen wird - und nur noch der Musikschulbereich in der KVHS übrig bleibt.

Tragisch für die dort Beschäftigten ist u.a. der Zustand der dortigen Geschäftsführung: Während der formal zuständige Thomas Eberwien sich allein um die Einverleibung des Erwachsenenbildungsbereichs in die städtische VHS kümmert (und die Mitbestimmungsrechte der beiden Betriebsräte vor Gericht und in einer Einigungsstelle erzwungen werden müssen), bleiben die MusikschullehrerInnen im Ungewissen ...